Softwareverband fordert Änderung der US-Copyright-Gesetze
Die Business Software Alliance will erreichen, dass der US-amerikanische Kongress den Digital Millennium Act von 1998 überarbeitet, um die Provider bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen mehr zur Verantwortung ziehen zu können.
Dem Interessenverband Business Software Alliance (BSA) reicht die gegenwärtige Fassung des 1998 erlassenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) zum Schutz vor der Verbreitung illegaler Software-Kopien über das Internet nicht aus. Deshalb richtet er sich an die Abgeordneten des US-amerikanischen Kongress mit der Bitte, den DMCA zu erweitern. Ziel sei es, die Internet-Service-Provider mehr zur Zusammenarbeit heranzuziehen, berichten US-amerikanische Medien. Der Schaden, der durch die Verbreitung illegaler Software-Kopien entstehe, halte sich im Vergleich zu dem der Film- oder Musikindustrie zwar noch in Grenzen, doch erwarten Softwareunternehmen wie Microsoft, Borland, Symantec oder Sybase, die sich durch die BSA vertreten lassen, dass sich dies mit dem technischen Fortschritt ändern werde.
Der DMCA sei geschaffen worden, um Urheberrechte im digitalen Zeitalter besser zu schützen, doch habe es in jüngster Zeit einige Gerichtsurteile gegeben, die die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen erschwerten, wie zum Beispiel im Fall Verizon vs. RIAA. Der Internet-Provider hatte vor Gericht erfolgreich argumentiert, bestehende Copyright-Gesetze reichten nicht aus, um das Verlangen der Plattenfirmen nach Kundendaten zu legitimieren. Durch die Herausgabe der Daten werde ein Präzedenzfall geschaffen, der dem Recht auf freie Meinungsäußerung im First Amendment der US-Verfassung widerspreche.
Ein anderes US-amerikanisches Gericht hatte im Juli 2004 hingegen entschieden, dass die Recording Industry Association of America vom Kabelnetzbetreiber Cablevision die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen kann. Der erste Verfassungszusatz wurde hier aber auch nicht gänzlich ausgehebelt, denn Unternehmen, die Kundendaten erfahren wollen, müssen einen konkreten Gesetzesverstoß nachweisen.
Der Klageweg, der einzige Weg für Copyright-Inhaber, um an die Namen von jenen zu gelangen, die unerlaubt Musik, Software oder andere digitale Inhalte verbreiten, erscheint der BSA angesichts dieser Beispiele nicht ausreichend genug, schreibt die Washington Post. Der DMCA sei erlassen worden, bevor Internet-Nutzer in großem Stil Daten austauschen konnten. Daher müssten die Provider kooperieren.
Genaue Vorschläge zu den gewünschten Gesetzesänderungen macht die BSA laut den Berichten nicht. Es ist aber anzunehmen, dass diese beispielsweise darauf zielen, die Haftungsbeschränkungen für Internet-Service-Provider zumindest teilweise aufzuheben. Diese sind über die Entwicklung gar nicht erfreut. So zitiert die Washington Post Sarah B. Deutsch von Verizon, die BSA wolle bestehende Gesetze zu ihren Gunsten und auf Kosten der Provider und der Privatsphäre der Kunden ändern. Die Provider seien nicht bereit, die Kunden wie ein "Big Brother" zu überwachen.
Microsoft-Gründer Bill Gates hat sich unterdessen auf der CES gegen jene gewandt, die eine Lockerung bestehender Urheberrechtsgesetze fordern. Seiner Meinung nach ist geistiges Eigentum der Antrieb, um die Produkte von morgen zu entwickeln. Wer die Copyright-Gesetze abschwächen wolle, gehöre einer "neuen Art von Kommunisten" an, die den "American Way" gefährdeten. (anw)
