Wahlprogramme unter der Lupe, erster Teil
Die Serie zu den Wahlprogrammen und -versprechen der größeren Parteien, die für die Bundestagswahl kandidieren, startet mit Bündnis 90/Die Grünen.
Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts startet nun die kleine Serie zu den Bundestagswahlen am 18. September mit einer Übersicht zu Bündnis 90/Die Grünen. Wie angekündigt haben wir die Wahlprogramme der größeren Parteien nach sechs Stichpunkten untersucht und exzerpiert. Sie decken die Felder ab, in denen der Einsatz von Informationstechnologie heute die größten Wirkungen entfaltet.
Die Grünen hatten es in der Regierungskoalition mit der SPD nicht immer leicht, ihre eigenen Ideen zu verwirklichen. Ihr Wahlprogramm liest sich daher zum einen wie eine Rechtfertigung des trotz aller Kompromisse Erreichten, etwa bei der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes oder der Einschränkung der Überwachungspläne in Otto Schilys Antiterrorpaketen. Gleichzeitig wollen die Bündnisgrünen mit der Programmschrift ihr Profil schärfen. Als erste Partei ließ der kleine Koalitionspartner Interessierte über ein Wiki an den Leitlinien im Themenbereich "Digitale Gesellschaft" mitstricken. Das Papier deckt so dank der Verwertung der Vorschläge der Surfer das komplette Spektrum der von c't aktuell untersuchten Positionspunkte ab.
Konkret sehen die Grünen die Medizintechnik, die Nanotechnologie, Kommunikations- und Informationstechnologien sowie "unbedenkliche Formen der Biotechnologie" als "innovative Felder der Zukunft" an und präsentieren sich technikfreundlich, aber nicht blind für Risiken der Forschung. Verbraucherschutz heißt für die Grünen sehr stark auch Datenschutz und -sicherheit, da anders ihrer Ansicht nach Bereiche wie E-Commerce nicht florieren können. Im Bereich Urheberrecht pochen die Grünen als einzige Partei auf eine "durchsetzungsstarke digitale Privatkopie". Den Ausbau des Überwachungsstaates wollen sie verhindern. Die Grünen machen sich stark für eine demokratische und offene Informationsgesellschaft mit einer vielfältigen Medienlandschaft. Die größte Konkurrenz erwächst ihnen durch die FDP. Im Sprint vor dem Wahltag setzt die grüne Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke nun auf einen "modernen Graswurzelwahlkampf" in einem Mix "aus Internet- und Straßenwahlkampf", um gegenüber den Gelben Prozente gut zu machen.
Die ausführliche Analyse des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie auf c't aktuell:
Weitere Wahlprogrammanalysen auf c't aktuell:
- Wahlprogramme unter der Lupe (5): SPD
- Wahlprogramme unter der Lupe (4): FDP
- Wahlprogramme unter der Lupe (3): Die Linke.PDS
- Wahlprogramme unter der Lupe (2): CDU/CSU
Siehe zur Bundestagswahl 2005 auch:
- Wahlprogramme unter der Lupe
- Auf dem Weg zur Kanzlerdemokratie" in Telepolis
- Gesichter und Gesten der Politiker in Telepolis
- Gott wählt Schröder in Telepolis
- "All die Träume, die wir einst hatten, sind in Rauch aufgegangen!" in Telepolis
- Hauptsache die Show stimmt in Telepolis
- Kleckern und Klotzen im Online-Wahlkampf
(Stefan Krempl) / (anw)
