Widerstand gegen Regulierungsferien beim VDSL-Netz im Bundesrat

Gemäß dem neuen Paragraphen 9a im Telekommunikationsgesetz sollen "neue Märkte" grundsätzlich nicht der Regulierung unterliegen. Nur wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass bei fehlender staatlicher Kontrolle "die Entwicklung eines nachhaltig wettbwerbsorientierten Marktes im Bereich der Telekommunikationsdienste oder -netze langfristig behindert wird", soll die Bundesnetzagentur einschreiten. Dabei soll sie "insbesondere das Ziel der Förderung von effizienten Infrastrukturinvestitionen und die Unterstützung von Innovationen" berücksichtigen. Die große Koalition kam mit der Regelung einem alten Wunsch der Deutschen Telekom nach. Diese hatte sich frühzeitig im vergangenen Jahr an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt, die rund 3 Milliarden Euro Investitionen für ihr geplantes VDSL-Netz vor Mitnutzungsauflagen für die Konkurrenz zu schützen.

Generell erhielten einzelne Regulierungsziele einseitig Vorrang, geben Hamburg und Niedersachsen nun zu bedenken. Ferner sei der Kriterienkatalog für die Definition "neuer Märkte" verfehlt. Der Antrag bemängelt schließlich, dass im TKG-Änderungsgesetz keine Regelung für die effiziente Ausgestaltung einer sektorspezifischen Missbrauchskontrolle enthalten sei. Im Ergebnis bestehe durch das von der EU-Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit für alle Marktteilnehmer. Am kommenden Freitag wird sich nun das Plenum des Bundesrats in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit der TKG-Novelle und dem Antrag beschäftigen (Tagesordnungspunkt 74).

Wettbewerber der Telekom schöpfen angesichts der Sorgen der Wirtschaftspolitiker auf Länderebene wieder Hoffnung auf einen "fairen" VDSL-Zugang. Sie kritisieren die geplanten Regulierunsferien seit langem scharf, da damit für alle Marktteilnehmer Planungsunsicherheiten entstünden und Wettbewerbs- sowie Ordnungspolitik flöten gehen würden. "Die Länder kritisieren zu Recht, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung das eigentliche Ziel, Innovationen zu ermöglichen und Infrastrukturinvestitionen zu fördern, konterkariert", begrüßt der Geschäftsführer des Branchenverbands VATM, Jürgen Grützner, daher den Vorstoß im Bundesrat. Die Länderchefs hätten am Freitag "die letzte Chance, die berechtigten Einwände gegen die TKG-Novelle in ihrer jetzigen Form zu berücksichtigen".

Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) freut sich, dass der Weg frei gemacht werden könnte für eine Wiederaufnahme der Diskussion im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag. "Wir werden nochmals alles in den Ring werfen, um im zweiten Anlauf eine Lex Telekom zu verhindern", kündigte Breko-Geschäftsführer Rainer Lüddemann an. Es habe schließlich nicht an "ökonomischen Gutachten, wissenschaftlicher Kritik und politischen Warnungen vor allem aus Brüssel wahrlich nicht gemangelt". Diese Argumente dürften nicht ein weiteres Mal überhört werden, "wenn sich die Politik nicht erneut einem Scheitern in letzter Sekunde aussetzen möchte." Allerdings sieht Lüddemann auch die Gefahr, dass der in den vergangenen Monaten stärker gewordene Einfluss der Telekom-Lobby im ungünstigsten Fall im Vermittlungsausschuss für eine noch wettbewerbsfeindlichere Regelung sorgen könnte.

Berlin hat die TKG-Reform dagegen erneut verteidigt. Es handle sich dabei nicht um eine "Lex Telekom" oder "Lex VDSL", betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Gesetz sei eine Regelung gefunden worden, die entsprechende Prüfungen durch die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde je nach zu erwartender Markt- und Wettbewerbssituation mit unterschiedlichen Rechtsfolgen vorsehe. Für den Fall, dass vorab mit einem dauerhaften "privaten Monopol" gerechnet werden muss, dürfe auf Regulierung nicht verzichtet werden. Die konkrete Einzelfallprüfung obliege der Bundesnetzagentur

Zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, der Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

• Neues Telekommunikationsgesetz erhält viele schlechte Noten
• Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz

Weg frei für Regulierungsferien beim VDSL-Netz der Telekom

Telekom-Konkurrenten drohen mit Investitionsstopp

EU-Verfahren gegen Telekommunikationsgesetz wahrscheinlich

Koalition einigt sich beim Telekommunikationsgesetz

Berlin nimmt EU-Verfahren wegen "Lex Telekom" notfalls in Kauf

Telekom-Konkurrenten befürchten EU-weite Auswirkung von "Lex Telekom"

Telekom-Konkurrenten kritisieren Haltung der CSU zu VDSL-Regulierung

EU droht erneut mit Klage wegen Glasfasernetz der Telekom

Expertenstreit über Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom

TK-Branchenverbände bringen sich für Bundestagsanhörung in Position

Zwischen Netzneutralität und Sammeln von User-Daten

T-Com startet Triple-Play-Angebot

Telekom-Wettbewerber fordern Zugang zu VDSL-Infrastruktur

FDP-Spitze freundet sich mit Regulierungsferien für die Telekom an

Telekom-Renditevorgaben stellen VDSL-Netzausbau in Frage

Bundesnetzagentur schließt VDSL in Bitstrom-Regulierung ein

EU-Kommission untermauert Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom

Auch RTL flimmert über das VDSL-Netz

EU-Kommission fordert Bitstromzugang auch für VDSL

EU-Kommission will niedrigere Preise für Breitband-Internet in Deutschland

BT rechnet mit Zugang zum VDSL-Netz der Telekom

Telekom überträgt Programme von ARD und ZDF per IPTV

Telekom soll mit der Konkurrenz über VDSL-Netz verhandeln

Telekom droht mit Ausbaustopp bei neuem Glasfasernetz

Verband: VDSL-Monopol gefährdet Breitband-Wachstum

DIHK: "Regulierungsferien" für VDSL-Netz der Telekom schaffen Rechtsunsicherheit

Telefonica setzt weiter auf ADSL2+

Bundesrat gegen Entschädigung von Telcos für Überwachungsdienste

VDSL-Start der Telekom möglicherweise mit angezogener Handbremse

Reding trifft Glos zum Spitzengespräch im Telekom-Streit

Widerstand gegen "Regulierungsferien" für die Telekom wächst weiter

Bundesrat will sich mit Kritik an "Regulierungsferien" für die Telekom zurückhalten

T-Com-Chef Raizner droht mit Ausbau-Stopp für VDSL

EU-Kommission fordert Nachbesserungen bei Telekommunikationsgesetz

Glos sieht keine Begünstigung der Telekom

Telekom sieht keinen Regulierungsbedarf in Deutschland

Opposition kündigt Widerstand gegen VDSL-Regulierungsferien für die Telekom an

VDSL: EU wirft Bundesregierung Protektionismus vor

Telekom-Konkurrenten laufen Sturm gegen Regulierungspause für VDSL

Telekom startet VDSL-Testbetrieb mit IPTV im Mai

Hansenet will Beschwerde gegen Telekom einreichen

Neuer Regulierungsrahmen für Telekommunikation bleibt heftig umstritten

EU-Kommissarin droht im Telekom-Streit erneut mit Klage

Experte: Streit um VDSL-Ausbau ist Stellvertreterkrieg

Bundesregierung kritisiert EU-Kommissarin im Streit um VDSL-Netz der Telekom

Streit um Telekom-Netz verzögert TKG-Novellierung

EU-Kommission droht Berlin im Streit um VDSL-Netz mit rechtlichen Schritten

Spekulationen um Zukunft des Telecom-Anbieters Arcor

Merkel stärkt Telekom im Glasfaserstreit mit EU den Rücken

EU setzt in Streit um Telekom-Glasfasernetz auf Einlenken Berlins

Telekom beschränkt IPTV-Übertragung der Bundesliga auf VDSL-Netz

VDSL-Netz: Regulierer startet Anhörung zu "neuen Märkten"

EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen

VDSL-Netz: Bringt neue Technik automatisch einen neuen Markt?

Telekom-Chef hält TKG-Änderungsentwurf für unzureichend

Investitionsschutz für die Glasfaserpläne der Telekom soll ins TKG

Deutschland gegen übermäßige Regulierung der Telekom-Märkte

Bundesregierung will Telekom-Regulierung lockern

Wissenschaftler gegen neues Monopol der Telekom beim Glasfasernetz

Hochgeschwindigkeitsnetz: Kompromiss gesucht

Regulierer: Deutsche Telekom soll Glasfasernetz freiwillig öffnen

EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag

Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom

Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell

Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen

Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich

Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen

Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen

(Stefan Krempl) /