US-Prepaid-Spezialist geht gegen Legalisierung von SIM-Lock-Knacken vor
TracFone Wireless, eigenen Angaben zufolge der größte unabhängige Anbieter von Prepaid-Lösungen in den USA, will die jüngst vom U.S. Copyright Office verfügte Ausnahme vom Verbot einer Umgehung von Nutzungskontrollen bei SIM-Locks nicht hinnehmen.
In den USA regt sich erster Widerstand gegen die jüngst von der Urheberrechtsbehörde der Vereinigten Staaten (U.S. Copyright Office) erlassenen Ausnahmen vom Verbot einer Umgehung von Nutzungskontrollen bei urheberrechtlich geschützten Produkten. Die neuen Regelungen zum Digital Millennium Copyright Act (DMCA) sehen unter anderem vor, dass Handy-Nutzer in den Vereinigten Staaten gegebenenfalls aktive Software-Sperren in Mobiltelefonen überwinden dürfen, wenn sie zu einem anderen Provider wechseln wollen. Nach Ansicht des Copyright Office werden die SIM-Locks nicht zum Schutz der Software auf den Handys eingerichtet, sondern dienen allein der Durchsetzung von Provider-Interessen. Kunden, die sich auf legalem Weg in ein anderes Mobilfunknetz einloggen wollten, würden dadurch benachteiligt.
TracFone Wireless, eigenen Angaben zufolge mit mehr als sechs Millionen Kunden der größte unabhängige Anbieter von Prepaid-Lösungen für den Mobilfunkbereich in den USA, hat gegen diese Ausnahmeregelung nun Klage vor einem Bundesgericht in Florida erhoben. TracFone tritt als sogenannter Mobile Virtual Network Operator (MVNO) auf – verfügt also über kein eigenes Netz, sondern muss sich in Netze von Mobilfunkbetreibern einmieten – und vertreibt Nokia- und Motorola-Handys in Kombination mit diversen Prepaid-Paketen. Ein neues Mobiltelefon erhalten Kunden bereits ab 20 US-Dollar, dafür sind die Minutenpreise höher als bei Laufzeitverträgen. Das derzeitige Geschäftsmodell funktioniert nur, wenn die günstigen Handys per Firmware an die ausgegebenen Prepaid-SIM-Karten gekoppelt werden.
"Kriminelle könnten sich hinter den schwammigen Definitionen der neuen Ausnahmeregelung verstecken", befürchtet TracFone-Anwalt Jim Baldinger. Schon jetzt habe das Unternehmen mit dem Problem zu kämpfen, dass immer wieder TracFone-Pakete in größeren Mengen bei Discountern wie Wal-Mart und Target aufgekauft, mit einem Firmware-Update versehen, neu verpackt und anschließend zu deutlich höheren Preisen nach Südamerika und Hongkong verkauft würden. Der Schaden gehe in die Millionen. In der Klage fordert TracFone deshalb die Rücknahme oder zumindest eine grundlegende Überarbeitung der Umgehungs-Klausel für SIM-Locks. Das Unternehmen wirft dem Copyright Office zudem vor, nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden worden zu sein. Als Marktführer habe man keine Möglichkeit erhalten, Stellung zu den Plänen zu nehmen. (pmz)
