Tampere-Konvention: Telekommunikation für Katastrophenhelfer

Sechseinhalb Jahre nach Verabschiedung tritt am heutigen Samstag die Tampere-Konvention in Kraft, nachdem Litauen vor 30 Tagen als 30. Staat die Ratifizierungsurkunde bei UNO-Generalsekretär Kofi A. Annan hinterlegt hat. Das internationale Übereinkommen Tampere Convention on the Provision of Telecommunication Resources for Disaster Mitigation and Relief Operations soll es Hilfsorganisationen erleichtern, in Katastrophengebieten Telekommunikationsinfrastrukturen zu errichten und zu verwenden. In vielen Fällen haben regulatorische Vorschriften über Frequenznutzungsrechte, Importverbote für Geräte oder auch Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen Einsätze erschwert oder verzögert und dadurch Menschenleben gekostet. "In Notfällen rettet Telekommunikation Leben", sagte Yoshio Utsumi, Generalsekretär der ITU (International Telecommunication Union), "Dank dieser Konvention können Helfer moderne Telekommunikations-Möglichkeiten voll ausnutzen, was für die Koordination von Rettungseinsätzen essenziell ist."

Der Vertrag gewährt bestimmten Helfern, die die Arbeit von Organisationen wie der UN-Flüchtlingskommission (UNHCR), dem UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) oder das Internationale Rote Kreuz (IFRC) unterstützen, auch Immunität vor Verhaftung und Festhaltung, außerdem sichert es ihnen Steuer- und Zollfreiheit zu. Die Tampere-Konvention entfernt dabei nicht nur alle Nutzungs- und Gebühren-Schranken, sondern ruft die Staaten zur Zusammenarbeit untereinander und mit nichtstaatlichen Organisationen auf, bestimmt Regeln über die Anforderung von Telekommunikationshilfsleistungen und die Vereinbarung der damit verknüpften Bedingungen.

Bis heute haben 68 Staaten, darunter auch Deutschland, das Abkommen unterzeichnet. Ratifiziert wurde es von 30 Staaten, darunter Großbritannien, Kanada, die Niederlande und die Schweiz, aber auch sehr kleine Länder wie Liechtenstein, Panama und das Königreich Tonga. Von den von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Gebieten sind Indien, Kenia und Sri Lanka mit dabei. (Daniel AJ Sokolov) (cm)