Wahlprogramme unter der Lupe, dritter Teil

Die Linkspartei will vor allem mit einer bezahlbaren alternativen Sozialpolitik punkten, Deutschland kollektiv den Kriegsdienst verweigern lassen und den Big-Brother-Staat verhindern.

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28.08.2005, 11:40 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Von

Stefan Krempl

In der alphabetischen Reihenfolge, geht man nach den offiziellen Parteinamen in der Liste der zur Bundestagswahl anerkannten Parteien, ist die Die Linke.PDS die nächste der Parteien in der kleinen Bundestagswahlserie auf c't aktuell. Wie angekündigt haben wir die Wahlprogramme der größeren Parteien nach sechs Stichpunkten untersucht und exzerpiert. Sie decken die Felder ab, in denen der Einsatz von Informationstechnologie heute die größten Wirkungen entfaltet.

Schon im neuen Parteinamen Die Linke.PDS vertritt die ehemalige PDS, auf deren Listen auch Kandidaten der SPD-Abspaltung WASG kandidieren und die sich mit der WASG zu einer Partei zusammenschließen will, den Anspruch, die einzig wahre linke Partei und damit nach ihrem Verständnis auch die einzig soziale Alternative zu sein. Bei der Verabschiedung ihres Wahlprogramms hat sich Die Linke.PDS aber Zeit gelassen: Auch am gestrigen Samstag, als die Linkspartei in Berlin die "2. Tagung des 9. Parteitages" in Berlin über die Bühne brachte, drohte die Inhaltsdiskussion an den Rand gedrängt zu werden. Musste sich der aus Mallorca eingeflogene Mitanführer Oskar Lafontaine doch zunächst gegen den Vorwurf wehren, ein "Luxus-Linker" zu sein.

Das nicht gerade für Verschwendung bekannte Ambiente des Estrel-Hotels im Berliner Multikulti-Bezirk Neukölln mag dann aber dazu beigetragen haben, dass sich die Debatte wieder um den Kern des fast einstimmig abgesegneten Wahlprogramms konzentrierte: "Eine alternative Politik ist nicht nur überfällig. Sie ist möglich!", lautet der Anspruch am Ende des 33-seitigen Papiers. Die Umrisse der linken Alternative beziehen sich vor allem auf den Sozialbereich. So will die Linkspartei einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro brutto einführen sowie eine Mindestrente von 800 Euro. Das "Arbeitslosengelds 2" soll auf 420 Euro ansteigen, Kindergarten- und Studienplätze gebührenfrei bleiben.

Der Wandel zur Wissensgesellschaft setzt einen Schwerpunkt im Programm: Sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes soll für die hochwertige Bildung für alle aufgewendet werden. Dies alles sei bezahlbar, betonte der Parteivorsitzende Lothar Bisky in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Zudem will Die Linke.PDS mit einer strengen Anti-Kriegshaltung Schwerter zu Pflugscharen schmieden.

Großen Raum räumt die Linkspartei dem Spannungsfeld Innere Sicherheit und Bürgerrechte ein, auf dem die Sozialisten mit den Grünen und der FDP um Wähler konkurrieren. So soll der Große Lauschangriff ersatzlos gestrichen, die strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufrecht erhalten und die Anti-Terrorpolitik der Regierungskoalition zurechtgestutzt werden. Die Telekommunikation wird als zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge definiert, Stellungnahmen zum Umgang mit dem geistigen Kapital sucht man im Programm vergebens.

Die ausführliche Analyse des Wahlprogramms von Die Linke.PDS finden Sie auf c't aktuell: