US-Regierung warnt vor Angriffen von Terroristen auf Satelliten

Robert Joseph, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium und zuständig für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, erläuterte am gestrigen Mittwoch in einer Rede am George C. Marshall Institute die neue Weltraumpolitik der USA. Besonderen Nachdruck legte er dabei auf das Recht auf uneingeschränkten Zugang zum Weltraum und das damit verbundene Recht auf Selbstverteidigung gegenüber möglichen Angriffen und Störungen der amerikanischen zivilen und militärischen Weltraumsysteme.

Die USA seien, meinte Joseph, stärker als alle anderen Staaten von den Weltraumtechnologien abhängig, die daher für Gegner auch ein attraktives Ziel seien. Mittlerweile hätten nicht nur andere Staaten, sondern auch nichtstaatliche Akteure wie Terroristen Möglichkeiten, beispielsweise Satelliten zu stören und anzugreifen. Angriffe könnten mit Antisatelliten- oder EMP-Waffen oder Jammern für die Satellitenverbindungen erfolgen. Die Positionen und Umlaufbahnen der Satelliten würden beobachtet und die Daten ins Netz gestellt. Terroristen könnten GPS-Jammer einsetzen oder Bodenstationen und Kommunikationsknoten mit traditionellen Waffen angreifen. Terroristen hätten längst die Schwächen der USA erkannt und sich auch schon in der Vergangenheit gegen die Wirtschaft gerichtet. Joseph nannte als Beispiel dafür die Anschläge vom 11. September 2001.

Außer Terroristen habe "eine ganze Reihe von Staaten Möglichkeiten entwickelt und erworben, amerikanische Weltraumsysteme abzuwehren, anzugreifen und zu beschädigen", betonte Joseph. Zum Schutz der Weltraumsysteme und der nationalen Interessen im Weltraum sei es erforderlich, dass die USA weiterhin "technisch und operational" führend bleibe. Kein Staat und kein nichtstaatlicher Akteur solle sich der der Illusion hingeben, "dass die USA die Verhinderung unseres Rechts auf die Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke dulden werden".

Die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung im Weltraum schließe nicht internationale Kooperation aus, beispielsweise bei der Internationalen Raumstation oder der Erforschung des Weltraums durch die geplanten Missionen zum Mond und Mars. Neue Weltraumabkommen werde die US-Regierung aber nicht eingehen, erklärte Joseph. Das Weltraum-Abkommen von 1967, der Outer Space Treaty reiche völlig aus. Es garantiere das Recht auf freien Zugang und auf Selbstverteidigung und verbiete, Massenvernichtungswaffen im Weltraum zu platzieren und die Systeme anderer Staaten anzugreifen. Joseph behauptete, es gebe keinen Rüstungswettlauf und es sei auch keiner in Sicht, weswegen neue Abkommen nicht notwendig seien.

Siehe dazu auch in Telepolis:

• US-Regierung betont "Recht auf Selbstverteidigung" im Weltraum

(fr)