Wikileaks: EU-Kommission soll "Finanzblockade" durch Visa und Mastercard untersuchen
Die Whistleblower-Plattform und ihr Hoster Datacell wollen in Brüssel ein Monopolprüfungsverfahren gegen Visa und Mastercard anstrengen. Sie werfen den Kreditkartenunternehmen vor, ihre Marktmacht für eine "ungesetzliche Finanzblockade" zu missbrauchen.
Der schweizerisch-isländische Provider Datacell und die Verantwortlichen des Whistleblowerportals Wikileaks haben Rechtsanwälte damit beauftragt, vor der Wettbewerbs-Abteilung der EU-Kommission ein Monopolprüfungsverfahren gegen die Kreditkartenanbieter Mastercard Europe und Visa Europe einzuleiten. Darüber hinaus kündigten Wikileaks und dessen Provider Datacell an, den Zahlungsdienstleister Teller AS vor dem dänischen Handelsgericht zu verklagen. Der Vorwurf: Visa, Mastercard und der in ihrem Auftrag agierende dänisch-norwegische Finanzdienstleister nutzten ihre Marktmacht, um Spenden an Wikileaks zu blockieren. Visa und Mastercard bestätigten gegenüber heise online den Eingang der Klageankündigung. DIe Unternehmen wollen sich nicht weiter zu den Vorwürfen äußern, kündigten aber eine schriftliche Erwiderung an.
Auf einer mittlerweile leeren Spenden-Seite bei Datacell konnten während zweier Monate des vergangenen Jahres Geldbeträge für Wikileaks gespendet werden, die über Visa und Mastercard abgewickelt wurden. Nach Angaben von Datacell-Geschäftsführer Andreas Fink konnte der Provider darüber täglich rund 800 Euro an Wikileaks weiterleiten. Diese Summe habe sich vervielfacht, als Anfang Dezember 2010 die eBay-Tochterfirma PayPal die Abwicklung von Spenden an Wikileaks einstellte. Wenige Tage später zogen Visa und Mastercard nach und wiesen ihren skandinavischen Kooperationspartner Teller AS an, Zahlungen an Wikileaks nicht mehr abzuwickeln. Fink hatte damals gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung angegeben, dass Datacell dadurch Kommissionen im einstelligen Prozentbereich des Spendenaufkommens entgingen. Datacell betreibt Rechenzentren im schweizerischen Münchenstein und seit Mai im isländischen Reykjavik.
Die nun angedrohte Klage in Brüssel, mit der zwei Anwaltsfirmen in Island und Dänemark beauftragt sind, nennt die Abschaltung der Spendenmöglichkeit durch Visa und Mastercard eine "ungesetzliche, US-beeinflusste Finanzblockade" und argumentiert mit der marktbeherrschenden Stellung der Unternehmen als Duopol. Damit verstießen sie gegen Artikel 101 des europäischen Wettbewerbsrechtes, der Marktabsprachen unter Strafe stellt und Strafzahlungen von bis zu zehn Prozent des Firmenvermögens vorsieht. Wikileaks-Chef Julian Assange betont in einigen "ergänzenden Anmerkungen", Wikileaks sei nirgendwo in der Welt angeklagt, in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein.
Ehe ein Verfahren eingeleitet werden kann, muss die EU-Kommission untersuchen, ob tatsächlich eine Finanzblockade vorliegt. Die offizielle Spendenseite von Wikileaks nennt zwei Kontoverbindungen samt IBAN-Code jeweils in Island und in Deutschland. Das deutsche Spendenkonto wird von der Wau-Holland-Stiftung geführt, die über diese Einnahmen und Ausgaben rechenschaftspflichtig ist. Darüber hinaus akzeptiert Wikileaks neuerdings die Netzwährung Bitcoin.
Die angekündigte Klage gegen Visa und Mastercard wird von einer Persiflage auf einen Mastercard-Werbespot begleitet, in der Julian Assange die Hauptrolle spielt. In dem Video wird die Behauptung aufgestellt, dass Wikileaks 15 Millionen US-Dollar an Spenden entgangen seien. (vbr)
