Neun Datenschutzrügen für Thüringer Behörden

Die Thüringer Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug hat im vergangenen Jahr neun Mal den Umgang mit Daten beanstandet. "Das Gravierendste war die Beanstandung der Stadt Suhl wegen unzulässiger Datensammlung bei der Aufenthaltsermittlung einiger Feuerwehrleute", sagte Liebaug in einem dpa-Gespräch in Erfurt. Sie kritisierte, dass der Aufenthalt außerhalb der Arbeits- und Bereitschaftszeit ermittelt wurde. Zu den Beanstandungen zähle auch ein Verstoß gegen das Meldegesetz bei Wahlwerbung, sagte sie.

Die Datenschutzbeauftragte kritisierte auch das Innenministerium. Wegen mangelnder technischer Organisation habe sie eine Beanstandung gegenüber dem Ministerium ausgesprochen, sagte Liebaug. "Dabei ging es um ein Vortestverfahren zur Abstandsmessung." Die Versäumnisse seien aber korrigiert worden. Im Jahr 2003 hatte sie das Innenressort wegen der Erfassung von 658 Kennzeichen bei einem Projekt im Rennsteigtunnel kritisiert. Die Zahl der Beanstandungen 2004 liege insgesamt im Mittelmaß der Vorjahre, sagte Liebaug. Sie will den Datenschutzbericht für 2004 und 2005 im nächsten Jahr vorstellen.

Die Landesbeauftragte hat die Stadt Suhl bei einem weiteren Fall im Blick, der noch aus dem Jahr 2003 stammt. "Es gab ein Problem bei Einsichtsmöglichkeiten in alte Rettungsdienstunterlagen", sagte Liebaug. "Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus." Die Datenschutzbeauftragte hatte der Stadt im Fall von Notarzt-Protokollen vorgeworfen, die Kontrolle zu behindern. Sie hielt es für bedenklich, dass Originale von Einsatzprotokollen beim Notarzt und nicht bei der medizinischen Einrichtung blieben. (dpa)/ (cp)