Richter drängt Oracle und Google zur Einigung im Patentstreit
Im Verfahren um die angebliche Verletzung von Java-Patenten übt der Richter Druck auf beide Parteien aus. Oracle droht eine Verschiebung des Prozesstermins, Google eine dreifache Schadenersatzzahlung.
- Christian Kirsch
Am liebsten wäre es dem zuständigen Richter William Alsup anscheinend, wenn sich Oracle und Google im Streit um die Verletzung von Java-Patenten auf einen Vergleich einigten. Das legen jedenfalls seine jüngsten Briefe an die Prozessparteien nahe. So deutet er laut dem Weblog FOSS Patents zum einen an, dass der Prozess bis zur endgültigen Entscheidung über die Gültigkeit der Patente ausgesetzt werden könnte. Zum anderen geht er dem Verdacht nach, dass Google bewusst Patentverstöße begangen hat.
Den ursprünglich für den 31. Oktober geplanten Prozessbeginn zu verschieben wäre im Sinne Googles: Der Suchmaschinenbetreiber hofft, dass das US-Patentamt (USPTO) möglichst viele der sieben strittigen Patente für ungültig erklärt. Bislang erklärte es bei fünf Schutzschriften die Ansprüche ganz oder teilweise für unzulässig, weil sie dem Stand der Technik entsprächen. Diese Entscheidungen sind jedoch vorläufig. Oracle wehrt sich dagegen, sodass eine endgültige Klärung noch lange dauern könnte. Beginnt der Prozess erst danach, erhielte das Unternehmen später Schadenersatz, der möglicherweise auch geringer ausfiele als die jetzt geforderten 2,6 Milliarden US-Dollar.
Stellt sich andererseits heraus, dass Google in Android vorsätzlich die seinerzeit Sun gehörenden Patente verletzt hat, könnte der Schadenersatz bis auf das Dreifache steigen. Ein Indiz für einen solchen absichtlichen Verstoß gegen Suns Rechte sind Äußerungen Googles: Die Firma habe mit Sun über eine Java-Lizenz für Mobilgeräte verhandelt, die wesentlich mehr als die jetzt strittigen Patente umfasst hätte. Dabei habe Google Suns Angebot abgelehnt, diese Lizenz für eine nicht genannte Summe zu erhalten. Der Richter fragt in seinem Schreiben, ob der Betrag möglicherweise zu hoch war, sodass Google Android einfach ohne Lizenz fertigstellte. Außerdem will er wissen, ob das Unternehmen zugibt, mit Android zumindest einige Patentansprüche zu verletzen, wenn diese denn gültig seien. Beide Parteien haben nun Zeit bis zum 21. Juli, sich zu Alsups Fragen zu äußern. (ck)
