Grünes Licht im EU-Parlament für Kompromiss zu Websperren
Der Innenausschuss der Bürgervertretung hat der zuvor in Brüssel ausgehandelten Linie zugestimmt. Demnach sollen Mitgliedsstaaten auf das Löschen kinderpornographischer Inhalte setzen, können aber auch Blockaden anordnen.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstagabend mit 50 Stimmen bei drei Enthaltungen einem Kompromiss zur Richtlinie zur besseren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zugestimmt. Auf ihn hatten sich Verhandlungsführer des EU-Rates, der EU-Kommission und des Parlaments Ende Juni geeinigt.
EU-Mitgliedsstaaten sollen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten löschen. Sie dürfen aber auch Blockaden anordnen, wenn Bemühungen nicht erfolgreich waren, Seiten zu entfernen, und zwar gerichtlich überprüfbar in einem "transparenten Verfahren" mit "ausreichenden Schutzbestimmungen".
Die zuständige Berichterstatterin, Roberta Angelilli von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), sprach von einem "Schritt nach vorn beim Schutz unserer Kinder". Bei der Möglichkeit für Websperren handle es sich nicht um Zensur, da es ausschließlich um Kinderpornographie gehe. Zudem müssten die Mitgliedsstaaten während der kommenden zwei Jahre das Heranpirschen an Kinder in Online-Foren ("Grooming") unter Strafe stellen.
Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EU-Parlament, sagte, dass "verpflichtende Netzsperren endgültig vom Tisch sind". "Nur durch Löschen der Inhalte kann wahrer Opferschutz gewährleistet werden", ergänzte der liberale Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die noch Anfang des Jahres vehement für Websperren eingetreten war, hatte den Kompromiss bereits als "ausbalancierte Lösung" begrüßt. Der Text muss im September noch vom gesamten Parlament beschlossen und anschließend vom Ministerrat formell angenommen werden. (anw)
