US-Politiker will P2P-Software-Anbieter zur Verantwortung ziehen

Der kalifornische Senator Kevin Murray hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Anbieten von P2P-Software unter Strafe stellt, wenn damit illegale Kopien urheberrechtlich geschützten Materials verbreitet werden. Ein Verstoß solle mit einer Geldstrafe von 2500 US-Dollar und bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden können. Mit dem Gesetz und dem Strafmaß lehnt sich Murray an andere, bereits in Kalifornien geltende Gesetze an.

Strafbar könnten sich laut Entwurf alle Personen machen, die Filesharing-Software verkaufen, bewerben oder vertreiben, die keine Mechanismen wie Filter enthält, mit denen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials unterbunden werden sollen. Ein entsprechender Passus soll nach Vorschlag des Senators in das kalifornische Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Murray, der bisher als einer der Kritiker der Musikindustrie galt, ist davon überzeugt, dass die Tauschbörsen-Betreiber die Aktivitäten ihrer Nutzer überwachen und ohne großen finanziellen Aufwand filtern können. Das Gesetz muss beide Häuser des kalifornischen Parlaments passieren, bevor es vom Gouverneur unterschrieben werden kann.

Tauschbörsen-Software wird demnächst den Supreme Court, das oberste Gericht der USA, beschäftigen. Dorthin wandte sich die Unterhaltungsindustrie nach einem Urteil eines kalifornischen Gerichts, laut dem die P2P-Softwarehersteller Grokster und Streamcast Networks ihre Geschäfte weiter betreiben dürfen. (anw)