Machtfragen der Informationsgesellschaft

Wissenschaftler, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Bündnisgrüne erörterten am 12. und 13. Juni auf dem IMD-Kongreß in Frankfurt am Main die "Machtfragen der Informationsgesellschaft". Veranstaltet wurde der Kongreß von der Initiative "Informationsgesellschaft - Medien - Demokratie" (IMD) und der Universität Frankfurt.

Die Teilnehmer verabschiedeten zum Abschluß der Tagung die wesentlich an Gewerkschaftspositionen orientierte Frankfurter Erklärung, in der vor allem der Erhalt sozialer Errungenschaften angesichts der raschen technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung angemahnt wurde.

Kritisiert wurde die Politik von Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers, die den Umbruch zur Informationsgesellschaft allein im Übergang von der "arbeitnehmerzentrierten Industriegesellschaft" zur "unternehmerischen Wissensgesellschaft" sehe. Die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste würden erst langfristig durch neue Arbeitsplätze ersetzt werden können. Erstrebenswert sei daher eine "soziale, demokratische und ökologisch aussichtsreiche Informationsgesellschaft," die jedoch erst in Ansätzen sichtbar sei. Zwar seien in den vergangenen zwei Jahren wirtschaftliche Grundentscheidungen getroffen, Gesetze angehört und verabschiedet worden, doch bestünden zahlreiche demokratie- wirtschafts-, arbeits-, bildungs- und geschlechterpolitische Defizite weiter.

Gute Aussichten diagnostizierten der bündnisgrüne Europaabgeordnete Frieder Wolf und der Internetexperte und Bundestagsabgeordnete der SPD, Jörg Tauss, für ein deutsches Informationsgesetz nach dem Vorbild des US-amerikanischen "Freedom of Information Act". Damit könnten Bürger beispielsweise rechtzeitig Einsicht in Bauvorhaben und andere amtliche Dokumente erhalten. "Solange die Gefährlichkeit von Atomtransporten jahrelang verheimlicht werden kann", so die Frankfurter Erklärung, "ist die Rede von der "Informationsgesellschaft" blanker Hohn."

Christiane Schulzki-Haddouti

Mehr in Telepolis: Die dunkle Seite der Informationsgesellschaft. (fr)