US-Parlamentsausschuss bringt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg

Der Rechtsausschuss des von den Republikanern dominierten US-Repräsentantenhauses hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie verabschiedet, der eine einjährige Vorratsdatenspeicherung vorsieht. 19 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen.

Die ursprüngliche Initiative des Republikaners Lamar Smith sah eine 18-monatige verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren vor. Der Mobilfunkbereich sollte außen vor bleiben. Der jetzt mehrheitlich befürwortete Entwurf enthält demgegenüber eine Verkürzung der Speicherfrist um sechs Monate. Andererseits sollen nun nicht mehr nur Verbindungs- und Standortdaten von Kunden erfasst werden, sondern auch Namen, Anschriften sowie Telefon-, Kreditkarten- und Kontonummern.

"Wenn Ermittler Spuren finden, die zur Rettung eines Kindes oder zur Festsetzung eines Pädophilen führen könnten, sollten ihre Bemühungen nicht im Keim erstickt werden, weil wichtige Aufzeichnungen gelöscht wurden", sagte Smith, der dem Rechtsausschuss vorsitzt. Strafverfolger sollen die "Verkehrsdaten" einschließlich von IP-Adressen aber auch zur Prävention und Aufklärung sämtlicher Delikte abfragen dürfen, und zwar ohne richterliche Genehmigung. Die Vorlage des Ausschusses gilt als Empfehlung für das Plenum des Abgeordnetenhauses; dort wird das Vorhaben voraussichtlich auch verabschiedet. Dann müsste es aber noch den Senat passieren, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.

Zoe Lofgren von den Demokraten wandte ein, dass eine Datenbank "über jede digitale Handlung jedes Amerikaners" geschaffen würde. Darüber könne auch jede besuchte Website ausfindig gemacht werden. Auch könnten Kriminelle das Gesetz leicht umgehen, indem sie Orte mit öffentlichen Internetzugänge besuchten. Das Online-Verhalten rechtstreuer Nutzer, die "kommerzielle" Anbieter von zuhause aus verwendeten, würde dagegen voll erfasst. Aber auch nicht jeder Republikaner befürwortet den Vorstoß. So rügte Ausschussmitglied James Sensenbrenner, dass die Gefahren für die Privatsphäre die möglichen Vorteile deutlich überwögen. Er sehe nicht, dass sich damit der Kinderschutz deutlich verbessere.

Vor der Abstimmung hatten 29 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), das Center for Democracy and Technology (CDT) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) – in einem Brief (PDF-Datei) die Abgeordneten gewarnt, dass die Vorratsdatenspeicherung die Privatheit der US-Bürger aufs Spiel setze und Sicherheitsbehörden dazu verführe, ihre Befugnisse zu missbrauchen. Nach dem Votum wetterte die EFF, dass durch das Gesetz "jeder Internetnutzer als Verbrecher behandelt" würde. (anw)