Piraten in Niedersachsen sehen sich auf Kurs
Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen rechnet sich die Piratenpartei zahlreiche neue Mandate aus. Allein in der Landeshauptstadt Hannover hat die Partei über 50 Kandidaten aufgestellt.
Mit mehr als 150 Kandidaten in 35 Städten, Gemeinden und Kreisen tritt die Piratenpartei im September bei den Kommunalwahlen in Niedersachen an. Allein 53 Piraten kandidieren im Großraum der Landeshauptstadt Hannover für Ortsräte, Stadtbezirksräte, die Regionsversammlung sowie für den Stadtrat. Das gab die Partei am Freitag in Hannover bekannt.
Das Bundesprogramm der Piratenpartei werde auch auf kommunaler Ebene vollzogen, erklärte Bernd Schlömer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei. Das spiegelt sich auch in dem am Donnerstag verabschiedeten Kommunalwahlprogramm (PDF-Datei) der Hannoveraner Piraten wider. Zentrale Themen sind eine stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz bei politischen Prozessen sowie eine Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre. Dazu will die Partei in Hannover einen Bürgerrat etablieren, der den gewählten Ratsvertretern beratend zur Seite steht.
Verkehrspolitisch fordern die Hannoveraner Piraten unter anderem die Abschaltung überflüssiger Ampelanlagen und – als einzige Partei in Hannover – den Bau eines mindestens 13 Millionen Euro teuren U-Bahn-Tunnels quer unter der Innenstadt. Weiterhin wollen die Piraten die innerstädtische Umweltzone abschaffen, sich für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien sowie für sichere Kita-Plätze mit ganztägiger Betreuung einsetzen und entlang des Stadtflusses Ihme wieder Schafe ansiedeln.
Dirk Hillbrecht, Vorsitzender des Regionsverbandes und ehemaliger Bundesvorsitzender, rechnet bei der Kommunalwahl mit 2-3 Sitzen im Stadtrat und mehreren Plätzen in Bezirksversammlungen. Bei der Bundestagswahl 2009 haben die Piraten in einigen Stadtbezirken bereits 8-9 Prozent der Stimmen bekommen, die erwartete niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl wird den Piraten als Kleinpartei auf ihrem Kurs voraussichtlich strukturell in die Karten spielen.
Die Piratenpartei ist auf kommunaler Ebene bereits in vielen Teilen Deutschlands vertreten. Insgesamt 48 Mandate haben die Piraten derzeit, davon nach den aus Piratensicht erfolgreichen Wahlen im Frühjahr allein 32 Sitze in Hessen. Konkrete Beispiele für "Piratenpolitik" in Städten und Gemeinden konnte der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Schlömer auf Rückfrage von heise online nicht nennen – die meisten Räte mit Piratenbeteiligung hätten sich erst vor kurzer Zeit konstituiert. In Stadt- und Bezirksräten bilden die Mitglieder zumeist gemeinsame Fraktionen mit anderen Kleinparteien, um mehr Handlungsmöglichkeiten zu erhalten. In Bremerhaven etwa arbeiten die Piraten mit der Rentnerpartei und der Linken zusammen. Auch in Wiesbaden gibt es eine gemeinsame Fraktion mit der Linken. (jh)
