23C3: "Das Bundesinnenministerium hat das Wahlrecht gehackt"
In Vorträgen auf dem CCC-Jahreskongress wurde die elektronische Stimmerfassung als Gefahr für die Demokratie angeprangert.
"Who can you trust?", diese Frage des 23C3 stellt sich angesichts der Möglichkeiten zum automatisierten Wahlbetrug beim e-Voting ganz besonders. Nicht Vertrauen, sondern öffentliche Kontrolle und Transparenz sind die bewährten Mechanismen gegen Wahlfälschung. Doch mit der Einführung der elektronischen Stimmerfassung in der Wahlkabine und erst recht bei Online-Wahlen werden die Bürger von der Kontrolle über das Verfahren ausgeschlossen; an die Stelle der Transparenz soll das Vertrauen in Behörden treten.
"Was einem autoritären Regime vielleicht als wünschenswert erscheint, ist einer Demokratie unangemessen", erklärte der Frankfurter Physiker und Software-Spezialist Ulrich Wiesner gestern Abend auf dem Hacker-Kongress; "Vertrauen ist kein geeignetes Prinzip, die Integrität von Wahlen zu sichern". Wiesners Einspruch gegen den Einsatz von Wahlcomputern in bereits 1831 von insgesamt rund 80000 Stimmbezirken bei der letzten Bundestagswahl hatte der Bundestag am 14. Dezember ohne öffentliche Anhörung und Aussprache als "offensichtlich unbegründet" verworfen. "Das Bundesinnenministerium hat auf dem Verordnungsweg das Wahlrecht gehackt", warf Wiesner dem Verordnungsgeber vor und demaskierte in seinem Vortrag "Hacking the Electoral Law" die Ablehnungsgründe des Parlaments als Zirkelschluss: "Die Wahlmaschinen erfüllen die rechtlichen Anforderungen, also sind sie legal". Gegen die Demontage der demokratischen Wahlgrundsätze will er jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen; damit die Karlsruher Richter die Beschwerde annehmen, müssen sich mindestens hundert Mitstreiter dem Verfahren anschließen.
In einer anderthalbstündigen Keynote zog anschließend Rop Gonggrijp aus Amsterdam, Gründer des Internet-Providers XS4ALL und heute der führende Kopf der Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet", ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") eine vorläufige Bilanz des Kampfes gegen die Enteignung von Bürgerrechten in den Niederlanden. Gemeinsam mit dem CCC Berlin hatte Gonggrijps Team in einem spektakulären Coup Anfang Oktober die Manipulierbarkeit der Wahlcomputer des niederländischen Herstellers Nedap demonstriert.
Nachdem die Medien im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 22. November ausgiebig über den Nedap-Hack berichteten, sah sich Innenminister Atzo Nikolaj zum Handeln gezwungen. Er berief als "Elder Statesman" den früheren Justizminister und Parlamentspräsidenten Frits Korthals Altes zum Vorsitzenden einer unabhängigen Kommission, die nun allen Fragen rund um die elektronische Stimmerfassung nachgehen und bis September 2007 einen Bericht vorlegen soll. Als Sofortmaßnahme wurden die leicht austauschbaren Eproms der Nedap-Geräte, an denen bereits 90 Prozent der Niederländer wählen, zusätzlich versiegelt, und quasi als Bauernopfer entzog das Innenministerium den Sdu-Geräten, die in den restlichen zehn Prozent der Wahllokale eingesetzt werden sollten, die Lizenz, weil diese mit einer GPRS-Mobilfunkanbindung an den zentralen Wahlserver die Geheimhaltung der Stimmabgabe nicht zweifelsfrei gewährleisteten. Für die Stadt Amsterdam, die das Sdu-System gerade erst eingeführt hatte, bedeutete das die Rückkehr zum Papierstimmzettel und zur Handauszählung. "Das Know-how", spottete Gongrijp, "war zum Glück noch vorhanden".
Zielgruppengerecht als Unix-Aufruf 'cp -r nl de' formuliert, legte Gonggrijp der versammelten Hacker-Gemeinde den Start einer ähnlichen Kampagne in der Bundesrepublik nahe und empfahl, ausgiebig von den Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes Gebrauch zu machen, um die Lobbymechanismen, die geschönten Kostenrechnungen und die Zulassungsfehler bei der Einführung von Wahlcomputern aufzudecken. "Nachdem der Kampf um die Privatsphäre verloren ist", knüpfte er an das Leitthema des letzten CCC-Jahreskongresses an, "ist der Kampf um die Demokratie wichtiger denn je geworden". Denn "entweder schafft die Demokratie das Blackbox-Voting ab, oder das Blackbox-Voting die Demokratie". (Richard Sietmann)/ (cp)
