Niedersachsens Innenminister für Computer-Überwachung
Noch 2007 will das niedersächsische Innenministerium über eine Novellierung seines Verfassungsschutzgesetzes entscheiden.
Im Kampf gegen den Extremismus will das niedersächsische Innenministerium die Befugnisse von Verfassungsschützern erweitern. So könnten Computer heimlich online überwacht werden, wenn der Verdacht einer extremistischen Straftat bestehe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Hannover und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Neuen Presse". Derzeit werde geprüft, ob dies rechtlich umsetzbar sei.
Über die Verfassungsschutznovelle solle noch 2007 entschieden werden. Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen noch vor Weihnachten eine Novellierung seines Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Experten haben gerade auf dem dem 23. Chaos Communication Congress in Berlin über den Stand staatlicher und privater Überwachung referiert. (dpa)/ (nij)
