Elektroindustrie-Verband fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) sieht einen "Investitionsstau" bei "Hightech-Infrastrukturen" wie in der Energie-, Verkehrs-, Kommunikations- und Medizintechnik von derzeit 50 Milliarden Euro. Es sei eine "fortschrittliche Innovations- und Infrastrukturpolitik" nötig, um die Umsetzung von technischen Innovationen in Deutschland zu fördern. Verlässliche Anreize für mehr private Investitionen und mehr Innovationen in diesen Feldern seien unverzichtbar, wenn der Standortvorteil Deutschlands bei den Infrastrukturen gesichert werden solle. Das teilt der Verband heute mit.

Von den anstehenden Koalitionsgesprächen nach der gestrigen Bundestagswahl fordert der Verband eine Ausrichtung an "Investitionsbereitschaft und Unternehmertum". ZVEI-Präsident Edward G. Krubasik meint, die neue Bundesregierung müsse Investitionen in Deutschland durch eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und ein Abschmelzen der Erbschaftssteuer bei Betriebsfortführung wieder attraktiver machen. Die Gründung neuer Unternehmen würde durch weniger und bessere Regulierung erleichtert. Der ZVEI will sich verstärkt für eine "klare Öffnung des Arbeitsrechts für betriebliche Bündnisse für Arbeit" und für "mehr Mobilität und Flexibilität im Arbeitsmarkt" einsetzen.

Der ZVEI erwartet auch Fortschritte bei der Reform der Europäischen Union und des deutschen Föderalismus. Es dürfe bei der schwierigen Suche nach handlungsfähigen Koalitionen nicht zu einer dauerhaften Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat kommen. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis bekam die SPD 34,3 Prozent, die CDU 27,8 Prozent, die CSU 7,4 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen 8,1 Prozent, die FDP 9,8 Prozent und die Linkspartei 8,7 Prozent der bei der gestrigen Bundestagswahl abgegebenen Stimmen. (anw)