RegTP geht verstärkt gegen Spammer vor
Die Regulierungsbehörde will den Kampf gegen Spammer, die teure Mehrwertdienste bewerben, intensivieren.
Der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) sind die immer weiter um sich greifenden Spam-Praktiken einiger Mehrwertdienste-Anbieter offenbar ein Dorn im Auge. Nun will sie sich im Kampf gegen die Belästigungen offenbar an die Spitze setzen. Die Behörde geht nun nach eigenen Angaben verstärkt gegen Werbefaxe, SMS, Lockanrufe und E-Mails vor, in denen teure Rufnummern beworben werden. Allerdings räumt die RegTP ein, dass sie gegen E-Mail-Spam nur selten auf Basis des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingreifen könne.
Einer Firma wurde nun das "Geschäftsmodell" mit breit gestreuten Werbefaxen untersagt. In diesen bewarb ein "Dr. Guido Homburg" einen Faxabruf mit einer angeblichen Liste von günstigen Outlet-Centern unter einer normalen Rufnummer. Wer anbiss und das Fax abrief, erhielt lediglich einen Werbetext, der wiederum auf eine teure 0190-Rufnummer hinwies. Strafbar ist das nicht -- laut RegTP steht dem einzelnen Empfänger lediglich ein zivilrechtlich geltend zu machender Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch zu.
Die RegTP nimmt nun auch das Telefon-Spamming aufs Korn. Ein Problem sind Lockrufe, bei denen eine teure Rückrufnummer im Display des Festnetz- oder Mobiltelefons angezeigt wird, um den Angerufenen zu einem Rückruf zu bewegen. Oft kommen hier 0137-Nummern zum Einsatz, die pro Anruf aus dem Mobilnetz über einen Euro kosten können. Ein weiterer Trick besteht darin, gefälschte Gewinnbenachrichtigungen per Sprachsystem zu verbreiten. Wer den angeblichen Gewinn abholen will, soll dazu eine teure 0190-Nummer anrufen. Dort wird der Anrufer lange hingehalten, während der Gebührenzähler eifrig tickt -- und sieht von seinem angeblichen Gewinn nie etwas.
Die Behörde stuft das Thema offenbar als sehr wichtig ein: "Wir wollen gegen das Unwesen des Spamming mit den Mitteln des TKG weiterhin konsequent vorgehen. Spamming ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine rechtswidrige Belästigung von uns allen, die große ökonomische Schäden verursacht. Die Spammer vertrauen darauf, dass das einzelne Opfer von den Möglichkeiten der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche keinen Gebrauch macht, weil ihm dies zu komplex erscheint und zeitaufwendig ist. Daher setzen wir mit unserem heutigen Schritt unsere juristische Linie fort, ein derartiges Geschäftsmodell durch unser präventives Handeln zu untersagen. Die Regulierungsbehörde will bewusst alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um [...] dem Bürger beim Kampf gegen Spam zu helfen", verspricht Matthias Kurth, der Präsident der RegTP. (uma)
