Regierung will Sonder-Einflussrechte bei Portugal Telecom behalten
Eine Aufgabe der mit "Goldenen Aktien" verbundenen Sonderrechte kommt für die Regierung in Lissabon auch im Fall einer Übernahme von Portugal Telecom durch den Mischkonzern Sonae nicht infrage. Die EU-Kommission hält "Goldene Aktien" für illegal.
Im Ringen um die Übernahme von Portugal Telecom (PT) durch den Mischkonzern Sonae SGPS will die portugiesische Regierung von ihren "Goldenen Aktien" vorerst nicht Gebrauch machen. Über ein Übernahmeangebot wolle die Regierung den Markt entscheiden lassen, sagte der für den Telekomsektor zuständige Minister Mario Linio der portugiesischen Tageszeitung Publico. Die Regierung werde ihre "Goldenen Aktien" aber nicht aufgeben.
Inhaber so genannter "Goldener Aktien" haben in einem Unternehmen Rechte, die über die der restlichen Aktionäre deutlich hinausreichen. Meist besitzt ein Staat solche speziellen Anteilsscheine, die ihm Mehrfachstimmrechte oder auch ein Vetorecht zugestehen. Die Sonderrechte können ausgeübt werden, wenn beispielsweise wichtige Entscheidungen wie der Eintritt neuer Aktionäre oder Fusionen anstehen.
Im Fall des Ex-Monopolisten Portugal Telecom hält die Regierung in Lissabon 500 besondere Aktien, die ihr ein Vetorecht gegen strategische Entscheidungen einräumen. Forderungen der EU, die "Goldenen Aktien" abzuschaffen, ist die Regierung in Lissabon nicht nachgekommen. "Die Goldene Aktie gibt es aus gutem Grund", erklärte Telekom-Minister Linio. "Wir werden sie einsetzen, wenn es um die Verteidigung öffentlicher Interessen geht." Der Europäische Gerichtshof hatte staatliche "Goldene Aktien", wie sie etwa auch die Regierungen von Frankreich (Credit Lyonnais) oder Spanien (Telefónica) halten, zuvor jedoch in mehreren Entscheidungen als Eingriff in die Kapitalverkehrs- und die Niederlassungsfreiheit angesehen.
In Deutschland wurden Mehrfach- und Höchststimmrechte bereits im Jahr 1998 abgeschafft. Einzige Ausnahme ist das so genannte VW-Gesetz von 1960, das dem Land Niedersachsen einen überproportionalen Einfluss auf die Geschicke des größten europäischen Automobilkonzerns einräumt. Wegen dieses Sonderschutzes für Volkswagen hatte die EU-Kommission im Jahr 2005 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die ersten Verhandlungen in Luxemburg begannen im Dezember 2006.
Nach einem Bericht der Financial Times könnte Sonae SGPS in dieser Woche sein Übernahmeangebot für Portugal Telecom vorlegen. An diesem Montag laufe die Frist ab, in der die Börsenaufsicht zu dem von Sonae am 29. Dezember eingereichten Übernahmeprospekt Stellung nehmen müsse. Die Behörde könne die Frist allenfalls um wenige Tage verlängern. Sollte die Behörde den Prospekt genehmigen, könnte die Sonae-Tochter SonaeCom mit der geplanten Annahme angebotener Aktien beginnen.
SonaeCom will rund elf Milliarden Euro für Portugal Telecom bieten. Der Ex-Monopolist selbst hat das Angebot bereits im März als zu niedrig abgelehnt. Mit einem Gegenangebot eines anderen Interessenten für Portugal Telecom sei zurzeit nicht zu rechnen, berichtete die Financial Times. Portugal Telecom ist mit einem Marktanteil von 90 Prozent der führende Festnetzbetreiber des Landes und kontrolliert auch den größten Mobilfunkanbieter TMN. Über PT Multimedia besitzt der Konzern zudem den größten Kabelfernseh-Betreiber Portugals. Die spanische Telefonica ist mit knapp zehn Prozent der größte Einzelaktionär von PT.
Sonae-Chef Belmiro de Azevedo gilt mit einem geschätzten Vermögen von 1,1 Milliarden Euro als reichster Mann Portugals. Er steht an der Spitze eines Imperiums, zu dem Supermarktketten, Holzunternehmen, Telecom-Firmen oder Medien – etwa die angesehene Zeitung "Público" – gehören. Über SonaeCom kontrolliert der Konzern den drittgrößten portugiesischen Mobilfunkanbieter Optimus und den Festnetzbetreiber Novis. An SonaeCom ist France Telecom mit knapp 24 Prozent beteiligt. (pmz)
