Europäische Minister fordern "Internet für alle"

Unerschwinglichkeit, Zugangsprobleme, mangelnde Barrierefreiheit, unzureichende Computerkenntnisse und schlechte Motivation sind Hemmnisse, die schätzungsweise 30 bis 40 Prozent der Europäer davon abhalten, die Vorteile der Informationsgesellschaft für sich zu nutzen – dies stellten Minister aus 34 europäischen Ländern heute bei einem Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga fest. Von Riga aus wollen die 25 Staaten der Europäischen Union (EU) und weitere Nachbarstaaten den politischen Anstoß dazu geben, dass Menschen Benachteiligungen beim Internet-Zugang – etwa aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation, ihres Bildungsniveaus, der geografischen Lage oder wegen einer Behinderung – ausgleichen können. Zu den Zielen der digitale Integration ("e-Inclusion") getauften Initiative gehören die Halbierung des Rückstands ausgrenzungsgefährdeter Bevölkerungsgruppen bei der Internetnutzung, die Steigerung der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen in Europa auf mindestens 90 Prozent und der barrierefreie Zugang zu allen öffentlichen Webseiten bis 2010.

In der EU nutzt derzeit nur jeder Zehnte über 65 Jahre das Internet; nur etwa 3 Prozent der öffentlichen Websites entsprechen vollständig den Mindestanforderungen in Bezug auf die Barrierefreiheit, stellt die EU fest und sieht darin "ein echtes Problem", da Behinderte einen Bevölkerungsanteil von 15 Prozent ausmachten. Unter den Preisträgern der BIENE-Awards 2005, die für "Barrierefreies Internet eröffnet neue Chancen" stehen, zählten immerhin mehrere Angebote öffentlicher Insitutionen.

Die in Riga versammelten Minister befürworteten daher nachdrücklich die Absicht der Europäischen Kommission, eine europäische Initiative zugunsten der digitalen Integration zu ergreifen, wie sie dies für 2008 mit einer "i2010-Strategie" angekündigt hat – "i2010" ist der auf die digitale Wirtschaft gerichtete Teil der erneuerten Lissabonner Agenda für Wachstum und Beschäftigung. Die Rigaer Ministererklärung, die heute von den Ministern aus EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländern und Kandidatenländern sowie den EFTA-Ländern (Liechtenstein, Island, Norwegen, Schweiz) unterzeichnet wurde, beinhaltet folgende Ziele:

• bis 2010 die Halbierung des Rückstands bei der Internetnutzung durch ausgrenzungsgefährdete Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel ältere Menschen, Behinderte und Arbeitslose
• bis 2010 Steigerung der Verfügbarkeit von Breitbandnetzen in Europa auf mindestens 90 Prozent
• bis 2010 die Gewährleistung des barrierefreien Zugangs zu allen öffentlichen Webseiten
• bis 2008 die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenz und Fähigkeiten, um den Rückstand ausgrenzungsgefährdeter Bevölkerungsgruppen bis 2010 zu halbieren
• bis 2007 Erarbeitung von Empfehlungen zur Barrierefreiheit und bis 2010 verbindliche Einführung entsprechender Normen für das öffentliche Auftragswesen
• Überarbeitung von Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit; dabei soll die noch in diesem Juni beginnende Revision des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation berücksichtigt werden

Obwohl 2005 die Anzahl der Breitbandanschlüsse in Europa um 60 Prozent gestiegen und damit erstmalig höher als in den USA ist, liegt die Breitbandverbreitung (als Anzahl der Abonnenten pro 100 Einwohner) der EU zufolge weiterhin nur 13 Prozent im Durchschnitt der EU-Bevölkerung – entsprechend etwa 25 Prozent der Privathaushalte. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und städtischen Ballungszentren: 2005 verfügten etwa 60 Prozent der Unternehmen und Privathaushalte in den abgelegenen und ländlichen Gebieten der "EU-15-Staaten" (EU ohne östliche Neumitglieder) und mehr als 90 Prozent in den städtischen Ballungszentren über Breitbandanschlüsse. Deutschland liegt bei der Breitbandversorgung EU-weit gerade einmal im Mittelfeld, während Island sogar den bisherigen Spitzenreiter Südkorea im Frühjahr in der Breitband-Rangliste der OECD überholen konnte. (ssu)