Frankreichs Premierminister fordert von HP Rückzahlung von Beihilfen

Der französische Premierminister Dominique de Villepin fordert von Hewlett-Packard (HP) die Rückzahlung von Beihilfen, die der US-Konzern für seine französischen Standorte erhalten hat. Wer öffentliche Gelder bekomme, müsse auch seinen Verpflichtungen nachkommen, erklärte de Villepin in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Les Echos mit Blick auf die Absicht des Konzerns, bis 2008 europaweit rund 6000 Jobs zu streichen -- darunter 1240 der aktuell rund 4800 Stellen in Frankreich. Es sei "normal", dass HP die öffentlichen Beihilfen zurückzahlen müsse, von denen der Konzern habe profitieren können, bekräftigt der Premierminister und appelliert an HP, in Frankreich weniger Personal abzubauen als derzeit beabsichtigt.

Am Mittwoch hatte die französische Regierung an die EU-Kommission appelliert, das Vorgehen von HP zu untersuchen, worauf EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, dass seine Behörde nicht die Macht besitze, in die Pläne des Computer- und Druckerherstellers einzugreifen.

In dem Interview mit Les Echos wies de Villepin zugleich die Vorwürfe zurück, Frankreich kehre zu einer Politik des wirtschaftlichen Protektionismus zurück. In der Ära Mitterand waren Importe von Unterhaltungselektronik mit Strafzöllen belegt worden, um notleidende heimische Hersteller vor der Billigkonkurrenz aus Übersee zu schützen. In jüngster Zeit wurde in der US-amerikanischen und englischen Wirtschaftspresse als Beleg für einen neuen Protektionismus in Fankreichs angeführt, dass die "Grande Nation" den US-Getränkemulti PepsiCo vor einem möglichen Versuch gewarnt habe, den französischen Nahrungsmittelkonzern Danone zu übernehmen. Er sehe keinen Grund, sein Konzept eines "ökonomischen Patriotismus" mit Protektionismus gleichzusetzen, entgegnete de Villepin. Frankreich bediene sich desselben ökonomischen Instrumentariums, das auch die USA und andere Staaten für ihre jeweilgen Interessen anwendeten. (ssu)