Bundestag verabschiedet Novelle des Passgesetzes
Gegen die Stimmen der Opposition hat die große Koalition die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe als zweites biometrisches Merkmal sowie den Online-Abruf von Lichtbildern zur Strafverfolgung in Eilfällen beschlossen.
Gegen die Stimmen der Opposition hat die große Koalition im Bundestag am heutigen Donnerstag die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe als zweites biometrisches Merkmal beschlossen. Die Parlamentsmehrheit votierte damit für den Regierungsentwurf zur Änderung des Passgesetzes und stimmte weiterer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 16/4138, PDF-Datei) mit Ergänzungen aus dem Innenausschuss des Bundestags zu. Diese sehen unter anderem eine automatisierte Übermittlung von Lichtbildern an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Passbehörden im Eilfall vor. Ein entsprechender Online-Abruf soll unter regionaler Zuständigkeit zulässig sein, wenn eine der rund 5300 Meldestellen "nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde". Die beteiligten Behörden werden verpflichtet, alle Zugriffe zu protokollieren.
Auf ein entsprechendes Vorgehen hatten sich Union und SPD vor kurzem nach langem Streit geeinigt. Dabei folgten sie teilweise Empfehlungen des Bundesrats. In dessen Sinne werden auch Doktortitel weiterhin in Reisepässen angeführt. Die Regelung für den Online-Abruf von Lichtbildern wird ferner auf das Gesetz über Personalausweise mit ausgedehnt. Transsexuelle können zudem ihre Vornamen per Antrag vom Gericht ändern lassen. Die Bestimmungen sollen zum 1. November in Kraft treten, wenn die Länderkammer zustimmt. Ab diesem Zeitpunkt werden dann digitalen Abdrücke beider Zeigefinger zusätzlich zum digitalisierten Foto auf dem RFID-Chip des biometrischen Passes der zweiten Generation gespeichert.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf regelt auch das Auslesen des Chips über die sogenannte Extended Access Control (EAC) und die Aufnahme der biometrischen Merkmale in Kinderreisepässe. Künftig sind Kinder nur noch bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres von der biometrischen Datenerfassung befreit, bisher lag die Grenze beim 16. Lebensjahr. Gleichzeitig werden die Gesetze für die Pass-, Melde- und Polizeibehörden sowie für die Zollverwaltung geändert, damit sie biometrische Merkmale beim Passinhaber erheben und mit den im Pass gespeicherten Daten vergleichen können. Bei "Drittstaatsangehörigen" jenseits der EUS ist nun ferner eine Rechtsgrundlage für den Abgleich der Lichtbilder und Fingerabdrücke mit zentralen Datenbeständen gegeben.
Datenschützer und Sicherheitstechniker hatten auf einer Anhörung im Bundestag an die Abgeordneten appelliert, die sensiblen Fingerabdruckdaten nicht in die E-Pässe einzuführen. Sie warnten vor einem "europäischen Sonderweg" und einer technischen "Katastrophe". Auch die Datenschutzvereinigung FoeBuD zeigt sich in einer ersten Reaktion skeptisch. So seien Fragen der Datensicherheit wie die Möglichkeit, den Funkchip im Pass unbefugt auszulesen, nicht ausreichend geklärt. Zudem würden Bürger daran gewöhnt, ihre Fingerabdrücke an von ihnen nicht kontrollierbaren Geräten abzugeben. Damit steige das Risiko, dass digitale Fingerabdrücke in die falschen Hände gelangen und missbraucht werden. Drittländer könnten zudem ohne Weiteres personenbezogene Biometriedatenbanken ihrer Besucher aufbauen.
Clemens Binninger, Referent für Innen- und Sicherheitspolitik der CDU/CSU-Fraktion, warf der Opposition und "vermeintlichen Datenschützern" vor, die Sicherheitsbehörden als größere Gefahr für den Datenschutz darzustellen als den unbefugten Zugriff auf die biometrischen Merkmale durch Dritte. "Wir werden eine höhere Fälschungssicherheit haben", stellte er sich hinter das Gesetz. Zudem sei "Biometrie auch ein Standortfaktor für unser Land". Der Chip sei mit einer derart erhöhten Sicherheit ausgestattet, dass sie die nächsten 20 Jahre halte. Ein Auslesen ginge nur, wenn man schon über alle Daten auf dem Pass verfüge. Binniger bedauerte, dass die Fingerabdrücke entgegen der Meinung von Zweidritteln der Bevölkerung nicht zentral bei den Meldeämtern gespeichert werden. Ob dies vernünftig gewesen sei, werde man eventuell später noch einmal anders zu beurteilen haben.
"Augen zu und durch", sei das Motto der großen Koalition, monierte dagegen die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz. Man müsse den E-Pass in Alufolie einhüllen, um ihn vor ungerechtfertigtem Auslesen zu schützen. Dies handhabe selbst der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) so. Die Strategie von Schwarz-Rot sei es, möglichst viele Daten zu sammeln, die später für andere Zwecke verwendet würden. Jan Korte, Innenexperte der Linken, betonte, dass es keinen konkreten Grund für die Änderungen gebe. Die deutschen Pässe gälten bereits als besonders fälschungssicher. Vielmehr würde ein großes Sicherheitsrisiko etwa mit der RFID-Technik geschaffen und eine "gigantische Fälschungsindustrie" genährt. Der Online-Zugriff mache zudem "über Nacht" eine zentrale Biometriedatei möglich. Das Gesetz sei letztlich "ein weiterer Schritt in Richtung Kontrolle und Überwachung".
"Das ist ein Zug nach Absurdistan", griff auch Wolfgang Wieland von den Grünen die Koalition an. Der "internationale Terrorismus" käme nicht mit deutschen Pässen angereist. Der Bundesbürger sei auch nicht dafür da, die Biometriewirtschaft zu subventionieren. Die Union werde zudem "Tag und Nacht rödeln", um eine zentrale Datei zu schaffen. Die Grünen hatten am Dienstag einen Beschluss (PDF-Datei) zum "Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft" gefasst, der auf Vorarbeiten der innenpolitischen Sprecherin Silke Stokars aufbaut und sich gegen Fingerabdrücke in allen Ausweisdokumenten ausspricht. Damit wollen sie unter anderem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als umfassendes Kommunikationsgrundrecht sichtbar im Grundgesetz verankern. Technische Datensicherheit "Made in Germany" soll eine "bekannte und begehrte Marke" werden.
Frank Hofmann erklärte für die SPD, dass die Vorwürfe der Opposition an der Realität vorbei gingen. Nicht jede technische Innovation führe in den Überwachungsstaat. Seine Partei habe eine "Vorratsdatenspeicherung" von Fingerabdrücken verhindert. In Zukunft sollte die Bundesregierung aber bei der Entwicklung von Vorgaben auf der Brüsseler Ebene den Bundestag von vornherein stärker einbeziehen. Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD, pries zudem die bessere Identitätsprüfbarkeit mit Hilfe des E-Passes an.
Zum ePass, dem neuen elektronischen Personalausweis und den Auseinandersetzungen um Ausweise mit digitalisierten biometrischen Merkmalen siehe den Online-Artikel in c't – Hintergrund:
(Stefan Krempl) / (pmz)
