Kanadische Polizei verlangt 1,6 Millionen Dollar für Auskunftsersuchen

Die Royal Canadian Mounted Police (RCMP) ist ins Visier des kanadischen Information Commissioner John Reid geraten. Der regierungsunabhängige, vom Parlament bestellte Ombudsmann vertritt die Interessen von Bürgern, die ihre Rechte aus dem "Information Act", der Behörden zu Auskünften gegenüber dem Bürger verpflichtet, verletzt sehen. Reids Jahresbericht, der nun dem Parlament vorliegt, enthält den Fall eines Journalisten, der bei der RCMP rund 2,8 Millionen – anonymisierte – Strafregisterauszüge bestellt hatte. Mit den Daten wollte der Reporter Strukturen und Trends im Wirken von Polizei und Kriminellen nachzeichnen, berichtet Globe and Mail. Ein vergleichbares Auskunftsersuchen an die Polizei von Toronto habe diese vor sechs Jahren für 800 Dollar erfüllt.

Die RCMP habe dem Redakteur hingegen mitgeteilt, für sein Auskunftsersuchen rund 1,6 Millionen Dollar zu berechnen, da zu seiner Bearbeitung 200 Tage Programmierarbeit erforderlich sei, wofür die "Mounties" einen Minutenpreis von 16,50 Dollar veranschlagten. Hingegen sieht der Information Act eine Gebühr von fünf Dollar je Anfrage vor, gestattet den Behörden es allerdings auch, weitere Kosten für Kopien, Programmierung und Bearbeitungsaufwand zu berechnen. Dem Information Commissioner zufolge geben sich viele Institutionen jedoch mit der Gebühr von fünf Dollar zufrieden. Im Fall der Großanfrage an die RCMP kritisierte John Reid, dass die Polizei die Informationen für den Journalisten mit Standardsoftware und einem sehr geringen personellen Aufwand hätte bereitstellen können.

Medienberichten zufolge stellt die konservative Mehrheit im neugewählten Parlament angestammte Rechte des Information Commissioner infrage, darunter Verfahrensrechte des Ombudsmanns bei Befragungen von Informantionsgebern aus Behörden, die diese vor Repressalien ihres Dienstherrn schützen. Dessen ungeachtet sind in Kanada Überlegungen weit gediehen, Schutzvorschriften für Whistleblower gesetzlich zu verankern. Während der Begriff to blow the whistle on somebody ursprünglich meint, jemanden zu "verpfeifen", hat sich sowohl im amerikanischen als dann auch im deutschen Sprachgebrauch die Bezeichnung Whistleblower für Informationsgeber eingebürgert, die den Aufsichtsbehörden oder der Presse interne Informationen über Missstände in Firmen oder Behörden liefern und so die Kontrollfunktion nicht nur der Medien unterstützen.

Nach der Einschätzung von CanWest versuchen Behörden, zum Beispiel durch das Verstreichenlassen von Antwortfristen und die Schwärzung von Aktenpassagen mit womöglich brisantem Informationsgehalt, die Herausgabe von Informationen an die Öffentlichkeit zu erschweren, um Schadensbegrenzung für die Exekutive zu betreiben. Information Commissioner Reid hat darüber hinaus auch beobachtet, dass einige Dienststellen schlicht nicht über genügend Mitarbeiter oder ausreichend qualifiziertes Personal verfügen, um Informationswünschen der Bürger in angemessener Form nachzukommen. Auch in Deutschland hat das erst im vergangenen Jahr eingeführte Informationsfreiheitsgesetz Auseinandersetzungen um Kostenfragen und um juristische Hürden nach sich gezogen. (ssu)