Italiens Staatsanwaltschaft sperrte Provider
Nicht nur in Deutschland, auch in Italien greifen die Staatsanwaltschaften jetzt mit unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen Provider durch.
Nicht nur in Deutschland, auch in Italien greifen die Staatsanwaltschaften jetzt mit unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen Provider durch.
Vom 27. Juni bis zum 6. Juli beschlagnahmte die Polizei in Bologna den Server www.ecn.org auf Anweisung der Staatsanwaltschaft. Angeblich seien von dem Server in einer Newsgroup "ĂĽble Nachreden" gegen ein tĂĽrkisches ReisebĂĽro namens "Viaggi Turban" verbreitet worden. Verantwortlich dafĂĽr sei der Verein "isole nella rete" (Inseln im Netz), der den Rechner betreibt. Anstatt fĂĽr die Entfernung der "ĂĽblen Nachreden" zu sorgen, lieĂź Staatsanwalt Paolo Pecori gleich den kompletten Server sperren. "Isole nella rete" ist eine nicht-kommerzielle Organisation, die linken Gruppen einen Zugang zum Netz zur VerfĂĽgung stellt.
Das Gericht in Vicenza widerrief schlieĂźlich seine Entscheidung mit der BegrĂĽndung, es mache wenig Sinn die geltenden Gesetze auf das schnellwachsende Medium Internet zu ĂĽbertragen. Die Provider stimmten im Gegenzug dem Gericht zu, das elektronische Flugblatt von ihrem Rechner zu entfernen.
Mehr im TP-Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti: Ein LehrstĂĽck in Sachen Meinungsfreiheit (fr)
