Staatsanwaltschaft Wien geht gegen Provider vor

Weil vor anderthalb Jahren fremdes kinderpornographisches Material auf dem Server eines österreichischen Providers gefunden worden ist, soll dessen Geschäftsführer, Peter Wlcek (Comdes GmbH), vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien im September der Prozeß gemacht werden. Zusammen mit verantwortlichen Sub-Providern und Systemadministratoren wird ihm zur Last gelegt, "kinderpornographische Darstellungen im Internet anderen angeboten und zugänglich gemacht beziehungsweise durch Speicherung im Web-Server für späteres Anbieten bereitgehalten und besessen" zu haben.

Das Vorgehen der österreichischen Justiz legt Vergleiche zum Prozeß gegen den ehemaligen Compuserve-Geschäftsführer Felix Somm vor dem Münchner Amtsgericht wegen Mittäterschaft bei der Verbreitung von Pornografie nahe. Das Gericht hatte Somm schuldig gesprochen und zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt (siehe c't 12/98, S. 17).

In Österreich kommt eine strafrechtliche Haftung nur bei Vorsatz des Täters in Frage, dann, wenn jemand die Verwirklichung einer bestimmten Straftat "ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet". Eine Meldestelle beim Innenministerium soll entsprechende Verstöße entgegennehmen und gegebenenfalls einschreiten.

Die Staatsanwaltschaft Wien ist anscheinend der Auffassung, daß Internet-Provider überblicken können, welche Inhalte ihre Kunden -- vielleicht nur für kurze Zeit -- über ihren Server verbreiten. (fm)