G8-Staaten planen enge Kooperation gegen Terrorismus

Die Innen- und Justizminister der G8 planen eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen international operierende Terrorgruppen. Die Staatengemeinschaft müsse sich auf neue Bedrohungen einstellen wie die Versuche von Terroristen, an Massenvernichtungswaffen zu gelangen, sagte der russische Innenminister Raschid Nurgalijew am Donnerstag in Moskau. An dem zweitägigen Ministertreffen der G8-Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russlands nahmen von deutscher Seite Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) teil.

Die Minister besprachen Wege, um Terroristen die Nutzung des Internet für Anwerbung, Ausbildung oder Finanzierung zu erschweren. Schäuble kündigte nach Angaben aus seiner Delegation an, den Kampf gegen die Cyber-Kriminalität auch zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 zu machen. Als konkrete Maßnahme im Anti-Terror-Kampf wurden strengere Kontrollen des internationalen See- und Schienenverkehrs vereinbart.

Der Kampf gegen die illegale Migration solle verstärkt werden, um den Menschen- und Drogenhandel und das Vordringen des Extremismus einzudämmen. Dazu sollten die G8-Staaten die Möglichkeiten der internationalen Polizeiorganisation Interpol besser nutzen. Der Einsatz biometrischer Daten in Reisedokumenten zur zweifelsfreien Identifizierung von Reisenden solle ausgebaut werden, hieß es im Entwurf des Abschlussdokuments für Freitag.

Russland führt 2006 erstmals den Vorsitz in der G8. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs soll vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg stattfinden. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach sein Stabschef Sergej Sobjanin zu dem Innenministertreffen. Sobjanin forderte, dass kein Staat Terroristen und Verbrechern Asyl gewähren dürfe. Russland ist immer wieder verärgert, dass beispielsweise Abgesandte der tschetschenischen Rebellen Asyl in Deutschland, Großbritannien oder den USA genießen. (dpa) / (jk)