Freiheit statt Angst: Neuauflage der Datenschutz-Demo
Für den 10. September bittet ein breites gesellschaftliches Bündnis wieder zu einer großen Kundgebung "für einen modernen Datenschutz und ein freies Internet" nach Berlin, um sich der zunehmenden "Massenüberwachung" entgegenzustellen.
Für den 10. September bittet ein breites gesellschaftliches Bündnis wieder zu einer großen Demonstration "für einen modernen Datenschutz und ein freies Internet" nach Berlin. Der Protestzug, der bereits seit mehreren Jahren Tradition hat, soll um 13 Uhr am Pariser Platz am Brandenburger Tor starten und zum Alexanderplatz ziehen. Dort ist bereits eine Stunde später die Abschlusskundgebung geplant. Die Routenführung wurde im Gegensatz zu den Vorjahren verkürzt, das Begleitprogramm gestrafft. Im Wesentlichen gleich geblieben sind die inhaltlichen Forderungen: Diese richten sich vor allem gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der damit verknüpften "flächendeckenden Protokollierung der Telekommunikation, unserer Standorte und unserer Identität im Internet".
Freiheit statt Angst 2010 (10 Bilder)
Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"
Impressionen von der Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2010
Demonstriert werden soll auch gegen eine grundlose Auswertung von Flugpassagierdaten, Nacktscanner an Flughäfen, den Bundestrojaner und heimliche Online-Durchsuchungen, die elektronische Gesundheitskarte, die einheitliche Steuernummer oder die Videoüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums. An die Politik ergeht der Appell, für einen effektiven Arbeitnehmerdatenschutz zu sorgen, die bestehenden Überwachungsbefugnisse einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen und ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze zu erlassen.
Der Aufruf zur Demonstration macht sich für ein "freies, ungefiltertes und neutrales" Netz "ohne Sperrlisten, Filterinfrastrukturen oder Vorkontrollen" stark. Eine Kappung von Internetanschlüssen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen soll nicht erfolgen. Nicht zuletzt ergeht der Ruf nach der uneingeschränkten Anerkennung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in sozialen Netzwerken und nach einer "digitalen Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts".
Zur Begründung schreiben die Veranstalter, dass die Überwachung in Staat und Wirtschaft um sich greife und der "gläserne Bürger" Realität werde. Neben Telefon-, Internet-, Bewegungs- und Gesundheitsdaten würden auch Informationen aus sozialen Netzwerken, Arbeitsverhältnissen, der Volkszählung sowie "politische und biometrische Daten" zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotenzial wachse damit täglich. Die verstärkte "Massenüberwachung" gefährde die offene Gesellschaft. Sie erzeuge schrittweise eine Gesellschaft unkritischer Bürger, die "nichts zu verbergen" hätten und zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgäben. Daher sei eine "180-Grad-Wende" beim "gegenwärtigen Überwachungswahn" herbeizuführen.
Getragen wird die Demo von zahlreichen Organisationen, Verbänden und Parteien. Aus dem Bürgerrechtslager zählen dazu etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Humanistische Union, der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft oder der FoeBuD. Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di ist genauso vertreten wie die Katholische Junge Gemeinde oder die Freie Ärzteschaft. Aus dem politischen Spektrum sind Grüne, Linke, Piraten, eine FDP-Landtagsfraktion sowie die Jusos am Start. Für die "Mobilisierung" und die Unterstützung vor Ort suchen die Macher noch Hilfe. Auch Spenden werden noch entgegengenommen. In der Woche drauf soll der Protest dann nach Brüssel getragen werden. Dort ist für den 17. September eine Demo geplant, der ein Networking- und ein Diskussionstag folgen. (jk)
