Ein Jahr elektronische Fußfessel in Österreich

Seit Mitte September 2010 werden in Österreich Fußfesseln regulär im Strafvollzug und bei der Untersuchungshaft eingesetzt. Die Bilanz nach knapp einem Jahr: 853 Anträge, von denen 377 bewilligt wurden. Zum Stichtag 30. August saßen 132 Personen in Hausarrest. Das sind etwas mehr als zwei Prozent aller Strafhäftlinge. Frauen sind im Hausarrest deutlich überrepräsentiert: Sie stellen 13 Prozent, während sie in den Justizanstalten nur etwa fünf Prozent der Insassen ausmachen.

In 20 Fällen musste der Häftling wieder ins Gefängnis umziehen, weil er seinen Arbeitsplatz verloren oder gegen Auflagen verstoßen hatte. Von den bisher 377 Fußfessel-Trägern war ein Viertel zuvor in einer Haftanstalt untergebracht, drei Viertel verbüßten ihre gesamte Haft zu Hause. Diese Daten hat das österreichische Justizministerium bekanntgegeben.

Für eine Fußfessel infrage kommen in Österreich nur Personen, deren voraussichtliche Resthaftdauer unter einem Jahr liegt. Sie müssen in der Regel einer Beschäftigung nachgehen und dürfen ansonsten ihre Wohnung nur verlassen, um medizinische Hilfe zu beanspruchen und den Lebensbedarf zu decken. Die Zeitfenster werden im Voraus definiert. Zudem haben Straftäter (nicht aber Untersuchungshäftlinge) 22 Euro pro Tag für Überwachung und sozialarbeiterische Betreuung im Hausarrest zu bezahlen. Aus diesem Posten kamen bislang zirka 275.000 Euro zusammen. Die öffentliche Hand spart sich etwa die Hälfte jener Kosten, die eine Unterbringung in den fast komplett gefüllten Haftanstalten kosten würde.

In Deutschland haben die Landesjustizminister von Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern die Einrichtung einer gemeinsamen Überwachungsstelle für elektronische Fußfesseln vereinbart. In Hessen wird seit elf Jahren mit der Technik gearbeitet, bisher wurden 1229 Personen mit dem elektronischen Alarmsystem an die virtuelle Kette gelegt. (jk)