Paris klagt gegen Telecom-Entscheid der EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte den Telefonkonzern aufgefordert, 800 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro Steuersubventionen an den Staat zurĂĽckzuĂĽberweisen.
Frankreich will auf dem Gerichtswege verhindern, dass France Telecom einen Milliardenbetrag an den Fiskus zahlen muss. Die EU-Kommission hatte im Juli 2004 den Telefonkonzern aufgefordert, 800 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro Steuersubventionen an den Staat zurückzuüberweisen. Samt Zinsen beläuft sich die Summe auf 1,2 bis 1,7 Milliarden Euro. Die französische Regierung habe beim Europäischen Gerichtshof die Annullierung der Entscheidung beantragt, teilte das Pariser Industrieministerium am Mittwoch mit.
France Telecom bestätigte, bereits am 10. Januar ebenfalls vor das Luxemburger Gericht gezogen zu sein. Der Telefonkonzern argumentiert, er habe keine Staatshilfe erhalten, sondern sei nur bei der Gewerbesteuer anders behandelt worden. (dpa) / (jk)
