Medienwoche diskutiert Netzneutralität
Hans-Joachim Kamp, Vize-Präsident des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), machte sich im Rahmen der Funkausstellung für eine kompromisslose Absicherung des offenen Internets stark.
Die Elektronikindustrie macht sich auf der Medienwoche Berlin-Brandenburg im Rahmen der IFA für eine kompromisslose Absicherung des offenen Internets stark. Die Geräteindustrie habe eine klare Position, sagte Hans-Joachim Kamp, Vize-Präsident des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) am Montag in der Hauptstadt: "Wir sind für uneingeschränkte Netzneutralität."
Der Konsument wolle zuhause und unterwegs auf Mediatheken zugreifen können. Daher sei es wichtig, dass es zu keiner Diskriminierung von Inhalteanbietern etwa durch Techniken zum Netzwerkmanagement komme. Den Eingriff des Gesetzgebers hält der ZVEI-Vize im Internet derzeit noch nicht für erforderlich: "Solange es ausreichend Bandbreiten gibt, ist eine Regulierung nicht notwendig." Anders sei es im Bereich Mobilfunk, wo Engpässe bei der Übertragung etwa von Videos drohten. Falls die Betreiber hier Ansätze zur Differenzierung von Inhalten einsetzten, müssten diese auf jeden Fall "transparent" und nachvollziehbar sein.
Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL, betonte, dass Medieninfrastrukturen keine "Schraubenfabriken" seien und bei der Versorgung der Bevölkerung mit Information nicht die Interessen des Marktes allein gälten: "Es geht um Bildung von Meinung in einer demokratischen Gesellschaft." Den häufig als Kompromiss bei der Einhaltung der Netzneutralität gehandelten Weg, ein freies Basisnetz sowie die unterschiedslose Durchleitung von "Diensteklassen" zu gewährleisten, lehnte der Vertreter des Privatfernsehens ab. So sei es nicht gerechtfertigt, etwa alle Rundfunkanbieter in eine Gruppe zu packen, da die Übertragung eines Formel-Eins-Rennens ganz andere Bandbreitenansprüche habe als die eines vergleichsweise statischen Nachrichtenformats.
"Wenn wir Beschränkungen unserer Angebote bekommen, wird es sehr kritisch", befand auch Lutz Marmor, Intendant des NDR. "Wir müssen unsere Kunden dort erreichen, wo sie sind." Es bestehe Regelungsbedarf, den freien Informationsfluss im stationären und mobilen Internet festzuschreiben. Der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Hans Hege, ergänzte, dass es die offene Welt des Netzes ohne Zwischenhändler weiterhin brauche und nicht alle Verbreitungswege den Gesetzen des Kabelfernsehens unterworfen werden dürften. Die Netzneutralitätsprinzipien der US-Regulierungsbehörde bezeichnete Hege als "in Vielem vorbildlich". Eine Unterscheidung von Inhalten hielt er aber im Einzelfall für unvermeidbar, "wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund da ist".
Als Vorsitzender der Rundfunkkommission versicherte Kurt Beck, dass Bund und Länder einen gemeinsamen Ansatz zur Sicherung des offenen Internets suchten. "Wir müssen Werte hochhalten, die etwas mit einer freien Information in einer freien Gesellschaft zu tun haben", befand der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Wer bislang nicht mit Breitband versorgte Gebiete versorgte, "sollte auch einen gewissen Wettbewerbsschutz genießen". Markus Reinisch, Leiter Regulierung Vodafone, hielt eine solche Unterstützung durch die Politik nicht für erforderlich. "Absolut notwendig", um die eigenen Netzwerke zu finanzieren, sei dagegen die Möglichkeit beim Zugang verschiedene Preismodelle über Applikationen oder Geschwindigkeiten
(vbr)
