Kieler Landtag erlaubt Online-Casinos und private Sportwetten

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch mit der knappen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet. Sportwetten und Online-Casinos sollen weitgehend freigegeben werden. Damit steigt das Land aus dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder sowie dessen geplanter Neufassung aus. Diese ist bislang weniger liberal gefasst und sieht Websperren gegen rechtswidrige Anbieter aus dem Ausland vor.

Von Oktober an können private Anbieter in unbegrenzter Zahl Lizenzen für Sportwetten oder andere Glücksspiele beantragen. Sie sollen erst zum 1. März erteilt werden, um den restlichen Ländern noch Zeit zu geben, auf den Kieler Kurs einzuschwenken. Am Lotto-Monopol des Staates wird nicht gerührt, der Vertrieb soll aber ebenfalls für Private geöffnet werden.

Die Lizenzgebühren sollen kostendeckend sein, dazu müssen die Anbieter 20 Prozent ihres Rohertrags als Abgabe ans Land abführen. Die CDU rechnet so mit möglichen Einahmen von etwa 60 Millionen Euro pro Jahr. Zugelassen werden auch Live-Wetten, bei denen während eines Spiels auf Ereignisse gesetzt werden kann. Ein Beirat soll die Grenzen für diese umstrittene Wettform festsetzen. Die EU-Kommission hatte den Entwurf vorab europarechtskonform eingestuft – im Gegensatz zum Konstrukt zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrag.

Hans-Jörn Arp, Vizechef der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnete den Alleingang als richtig, "um einen unregulierten Markt aus der Grauzone oder Illegalität über eine Lizenzierung unter staatliche Kontrolle zu bringen". Schleswig-Holstein sei damit auch "das erste Land, das die Realität des Internet anerkennt und daraus die richtigen Schlüsse zieht". Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. "Sie isolieren Schleswig-Holstein", warnte der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Koalition setze auf "Las Vegas an der Förde". Die grüne Finanzexpertin Monika Heinold bezeichnete das Gesetz als "Affront gegenüber den anderen Bundesländern". CDU und FDP nähmen bewusst finanzielle Risiken im Falle einer späteren bundesweiten Lösung in Kauf, fürchtete sie. Der Koalition warf sie vor, den Norden "vom Tourismus- zum Zockerland machen" zu wollen.

Jörg Wacker vom Online-Wettanbieter bwin appellierte an die übrigen Länder, sich bei ihren Beratungen zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag am Kieler Modell zu orientieren. Sein Unternehmen will genauso eine Lizenz im Norden beantragen wie die nach eigenen Angaben weltweit größte Online-Sportwettenbörse, Betfair. Auch der Deutsche Lottoverband begrüßte das Gesetz prinzipiell. Der Deutsche Lotto- und Totoblock reagierte dagegen mit Sorge, da Kiel der kommerziellen Glücksspielindustrie mit ihren reinen Gewinninteressen Tür und Tor öffne und sich nicht um "Kollateralschäden" für die Gesellschaft kümmere.

Um Spieler zu schützen, sieht Schwarz-Gelb unter anderem auch für Online-Glücksspiele Abwehrstrategien vor. Anbieter sind so etwa verpflichtet, für Suchtgefährdete Spielsperren auszusprechen. Angewendet werden soll dieses System auch beim Spielautomatenbetrieb, solange es dafür keine bundesrechtliche Regelung gibt. Dazu soll ein gesondertes Spielhallengesetz auf den Weg gebracht werden. Arp zufolge soll der Breitensport aus den Einnahmen fünf Prozent mehr als bisher erhalten, der Profisport könne durch neue Sponsoring-Angebote profitieren. (anw)