Piraten entern das Berliner Abgeordnetenhaus [2. Update]
Die Piratenpartei gewinnt nach dem vorläufigen Endergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 8,9% der Stimmen. Sie zieht mit allen 15 Abgeordneten der Landesliste ins Parlament ein. Die SPD bleibt in Berlin trotz Verlusten stärkste Kraft.
Großer Gewinner der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Piratenpartei. Sie errang aus dem Stand 8,6 Prozent der Stimmen (Hochrechnung der ARD von 18:14h) und 14 Sitze. Noch größer darf ihr Erfolg nicht werden, denn auf der Landesliste stehen nur 15 Personen – gewinnt die Partei mehr Sitze, bleiben diese im Parlament leer. Ersten Untersuchungen der Wählerwanderungen zufolge haben die Piraten vor allem bei den unter 40-Jährigen Zustimmung erzielt.
Die FDP verliert dramatisch und kommt mit 1,8 Prozent nicht mehr ins Berliner Landesparlament. Trotz geringer Verluste bleibt die SPD mit 29,2 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 23,4. Die Grünen kommen auf 17,9 Prozent und erreichen damit das beste Ergebnis jemals bei den Berliner Parlamentswahlen. Die bislang mitregierende Linke erreicht nur noch 11,6 Prozent (vorher 13,4). Als Regierungskoalitionen kommen nach den vorläufigen Ergebnissen Rot-Grün und Rot-Schwarz in Frage. Mit 59 Prozent lag die Wahlbeteiligung um einen Prozentpunkt über der vor fünf Jahren.
[Update: In den Hochrechnungen von 21:40h liegt die Piratenpartei um 9 Prozent. Damit bringt sie alle 14 Männer und eine Frau ihrer Landesliste ins Abgeordnetenhaus.]
[2. Update, 19.9, 8:45: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 28,3 Prozent und 47 Sitze, sie bleibt damit, trotz Verlusten stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Piraten erreichen 8,9 Prozent und 15 Sitze – genau so viele Sitze, wie sie Kandidaten auf der Landesliste aufgeführt hatte. Die CDU als zweitstärkste Kraft erhält 23,4 Prozent und 39 Sitze, die Grünen 17,6 Prozent und 29 Sitze sowie die Linke 11,7 Prozent und 19 Sitze. Die CDU konnte Prozentpunkte hinzugewinnen, die SPD verlor dagegen 2,5 Prozentpunkte. Die Grünen legten um 4,5 Prozentpunkte zu, während die Linke um 1,7 Prozentpunkte zurückging. Das Desaster der FDP zeigt sich in den Zahlen: Sie verlor 5,8 Prozentpunkte und landete bei nur noch 1,8 Prozent – noch hinter den Rechtsradikalen von der NPD, die laut den Zahlen der Berliner Wahlleiterin auf 2,1 Prozent kommen.
Die Piratenpartei ist damit in Berlin zum ersten Mal in das Parlament eines deutschen Bundeslandes eingezogen. "Das ist ein historischer Tag für die Piratenpartei und für Deutschland", zeigte sich der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, euphorisiert. Er verglich die Ergebnisse für die Piraten mit dem Erfolg der Grünen vor 30 Jahren. Der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus biete die Chance zu beweisen, "dass Piraten nicht nur Idealisten sind, sondern auch in der Lage tatsächlich etwas zu bewirken und die Politik in Deutschland nachhaltig zu verändern".
Der Berliner Spitzenkandidat der Piraten, Andreas Baum (33), hatte bereits nach den ersten Hochrechnungen erklärt: "Wir gehen jetzt in die Arbeit rein. Wir werden von uns hören lassen." Die Piratenpartei erklärte zudem: "Das Votum der Wähler zeigt, dass der Bürger sich in Zukunft transparent, themenorientiert und basisdemokratisch direkt am politischen Geschehen der Hauptstadt Deutschlands beteiligen will."
Schwierigkeiten könnte der Erfolg den Piraten allerdings in einigen Bezirksparlamenten Berlins machen. Zwar sind in manche der Stadtbezirksvertretungen auch Kandidaten der Piratenpartei gewählt worden - einige Sitze dürften aber leer bleiben, da dieselben Kandidaten auch für das Abgeordnetenhaus aufgestellt und gewählt wurden, eine Doppelfunktion als Vertreter im Landes- und Bezirksparlament aber nicht zulässig ist.] (ck)
