US-Justizminister diskutiert Datenschutz mit EU-Parlamentariern
"Wir wollen alle die Privatsphäre schützen, aber jeder auf seine Art" – das war die Kernaussage des US-Justizministers Eric Holder bei einer Diskussion mit dem Ausschuss für Bürgerrechte des EU-Parlaments.
Bei einem Treffen mit dem Ausschuss für Bürgerrechte des Europäischen Parlaments sah der US-Justizminister Eric Holder keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem Datenschutz in den USA und der EU. "Wir müssen anerkennen, dass unsere Systeme die Bürgerrechte einschließlich der Privatsphäre wirksam schützen – aber auf jeweils unsere eigene Weise," sagte er.
Durch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sei es gelungen, die Welt sicherer zu machen. Holden hob besonders die organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Kinderpornographie und Internetkriminalität als Bereiche erfolgreicher Zusammenarbeit hervor.
Kritischer äußerten sich die Parlamentarier. Manfred Weber (Europäische Volkspartei) verlangte besseren Datenschutz für EU-Bürger in den USA. Renate Weber (Liberaldemokraten) fragte nach rechtlichen Garantien und Maßnahmen, die die Anwendung von Datenschutzregeln garantieren.
Bei der Vereinbarung zur Ăśbermittlung von Fluggastdaten in die USA habe es, so Holder, "substanzielle Fortschritte" gegeben. "Wir glauben nicht, dass wir alle Antworten haben. Aber manchmal haben wir bessere Ideen. Keine Seite wird alles bekommen, was sie will, aber am Ende geht es uns nur um den Schutz unserer BĂĽrger."
Der deutsche GrĂĽnen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte dazu: "Nur wenn die Vereinigten Staaten sich auf gemeinsame verbindliche Datenschutzstandards einlassen, werden wir einem weiteren Informationsausstausch zustimmen." Er ist Berichterstatter des Ausschusses zu den Rahmenvereinbarungen zwischen den USA und der EU zum Datenschutz. (ck)
