Aigner wirbt in den USA für mehr Datenschutz
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich bei der US-Handelsaufsicht dafür eingesetzt, das "Safe-Harbor"-Datenschutzabkommen wirksamer durchzusetzen. Auch hat sie mit Vertretern von Facebook, Google sowie Microsoft diskutiert.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat den Datenschutz in den Mittelpunkt ihrer US-Reise gestellt und unter anderem mit Vertretern von Facebook, Google, Microsoft sowie Behörden gesprochen. Das Thema spiele auch in den USA eine immer größere Rolle, sagte die CSU-Politikerin in Washington D.C. am Dienstag. Die Diskussion in Deutschland werde "aufmerksam verfolgt". Viele US-Unternehmen hätten verstanden, dass es die Regeln großer Märkte in Europa zu beachten gelte. Ihr persönlich liege am Herzen, dass Online-Angebote transparent seien und der Nutzer durchschauen könne, was mit seinen Daten passiere.
(Bild: BMELV)
Bei der US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) warb Aigner dafür, Fragen der Netzpolitik enger abzusprechen und das "Safe-Harbor"-Abkommen stärker durchzusetzen. Das verpflichtet in Europa tätige US-Firmen, die dortigen Datenschutz-Standards einzuhalten. EU-Datenschützer monieren aber schon lange, dass die Vereinbarung zahnlos sei. Es gebe zu viele Verstöße gegen das Übereinkommen, meinte nun auch die Ministerin. Daher sollen sich deutsche Datenschutzbeauftragte künftig direkt an die FTC wenden können sollen, wenn US-Unternehmen hierzulande die Regeln missachten, meinte Aigner.
Die Ministerin traf auch die bei Facebook für globale Regulierungsfragen zuständige Managerin, Marne Levine. Aigner hatte nach scharfer Kritik an den Datenschutzbestimmungen im vergangenen Jahr ihr dortiges Profil gelöscht. Die Ministerin hat einem Agenturbericht zufolge daran erinnert, dass soziale Netzwerke wegen ihrer hohen Popularität gerade bei jungen Leuten besonders wichtig beim Schutz privater Informationen im Netz sien. Vor der Reise hatte Aigner ihre Kabinettskollegen ermahnt, Facebook zurückhaltend zu nutzen.
Als Zeichen für die wachsende Bedeutung des Datenschutzes in den USA wertete Aigner unter anderem, dass Konzerne wie Facebook und Google verstärkt eigene Lobbyisten für diesen Bereich sowie Datenschutzbeauftragte fürs eigene Haus einstellten. Zuletzt war bekannt geworden, dass für Facebook die frühere europäische SPD-Abgeordnete Erika Mann die Beziehungen zur Politik in Brüssel verbessern soll.
"So selbstverständlich, wie wir heute bei G20-Gipfeln über Finanzen oder Klimaschutz reden, werden wir morgen über internationale Standards für das Netz sprechen", sagte die Ministerin dem Handelsblatt. Um den Datenschutz international durchzusetzen, brachte sie – wie jüngst ihr Parteikollege im Innenressort, Hans-Peter Friedrich – "verbindliche Selbstverpflichtungen" ins Spiel. Über sie müssten europäische Datenschutzbeauftragte wachen. Aigners Reise war begleitet von Wirren über einen möglichen Twitter-Auftritt der Ministerin. Das ihren Namen führende Konto entpuppte sich schließlich aber als Fälschung. (anw)
