Schäuble schlägt europaweite Vernetzung der Gen- und Fingerabdrucksdatenbanken vor

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden vorgeschlagen, im Rahmen der Trio-Ratspräsidenschaft für innere Sicherheit den Vertrag von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien im März 2006 geschlossene Vertrag soll die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit intensivieren, vor allem im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration. Dabei soll es nicht nur um Verfolgung von Straftaten, sondern auch um deren Verhinderung gehen.

Im Zentrum steht der Informationsaustausch durch eine Vernetzung der nationalen Datenbanken. Ausgetauscht werden sollen auch die DNA- und Fingerabdruck-Daten, um sie für die Strafverfolgungsbehörden jeweils direkt zugänglich zu machen. In Deutschland ist der Vertrag im November in Kraft getreten. Deutschland und Österreich sind bereits Vorreiter und haben mit dem ersten "automatisierten Informationsabgleich" von DNA-Daten begonnen. Dabei habe es bereits, wie Bundesinnenminister Schäuble erklärte, erste Erfolge gegeben. In den ersten sechs Wochen habe man 1500 Treffer mit österreichischen Datensätzen und mehr als 1400 Treffer in Österreich mit deutschen Datensätzen erzielt. Mit diesem "Mehrwert des Vertrags" wirbt Schäuble für dessen europaweite Einführung: "Ziel ist es, einen modernen polizeilichen Informationsverbund aufzubauen, um europaweit wirksam gegen Verbrecher vorzugehen."

Der Vertrag ermöglicht neben grenzüberschreitenden polizeilichen Einsätzen und Streifen auch den Informationsaustausch zu präventiven Zwecken "im Rahmen von Großveranstaltungen über reisende Gewalttäter, wie etwa Hooligans (z. B. bei Fußballspielen, Tagungen des Europäischen Rates oder anderen internationalen Gipfeltreffen)".

Schäuble berichtet, er habe auf dem Treffen "breite Zustimmung" für seinen Vorschlag gefunden. Besonders die Vernetzung der Gendatenbanken in den EU-Mitgliedsländern sieht er offenbar als vielversprechend an. Das eröffne "ein riesiges Meer an Erkenntnismöglichkeiten und an Präventionsmöglichkeiten", pries er das Projekt an. Es fand auch die Zustimmung von EU-Justizkommissar Franco Frattini, der einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission vorlegen will. Ausgerechnet Großbritannien, das europaweit die größte Gendatenbank unterhält, aber auch Polen, Irland und Tschechien stehen dem Vorschlag bislang skeptisch gegenüber. Allerdings offenbar aber vor allem aus Kostengründen.

Schäuble prescht aber noch weiter voran. Deutschland könne die polizeiliche Gendatenbank auch gegenüber den USA öffnen. Das war offenbar ein Wunsch von Vertretern des US-Heimatschutzministeriums, mit denen sich Schäuble im September des letzten Jahres getroffen und dabei auch eine schärfere Internetüberwachung vereinbart hatte. (fr)