Softwarepatente: Demos, Danksagungen und neue Ratsgerüchte

Am Donnerstag wird der EU-Rat nicht wie zunächst beabsichtigt seine umstrittene Position zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" absegnen. Entsprechende Angaben der EU-Kommission hat inzwischen auch ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft gegenüber heise online bestätigt. Für das Abnicken des Standpunkts auf einem der kommenden Treffen des Ministergremiums ist der Weg allerdings prinzipiell frei: Die polnische Regierung, die sich mehrfach quer stellte, hat ihre angekündigte Zusatzerklärung zum Ratspapier inzwischen fertiggestellt (PDF). Für ihre Haltung bekommen sie am Mittwoch von Softwarepatentgegnern die Unterschriften einer Dankeserklärung ausgehändigt.

In ihrer Zusatzerklärung üben die Polen heftige Kritik an dem Standpunkt, da dieser nur scheinbar der Patentierbarkeit von Computerprogrammen entgegenwirke, in sich nicht schlüssig sei und die Interoperabilität einschränke. Die zur Schau gestellte Distanzierung hindert die anderen Regierungsvertreter aus den Mitgliedsstaaten aber nicht daran, das Konstrukt demnächst durchzuwinken. Dem Brüsseler Flurfunk nach sollen die Ampeln nun für eines der drei Ministertreffen in der kommenden Woche auf grün gestellt werden. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hält daher an seinen geplanten Protestkundgebungen am morgigen Dienstag in Berlin und am Donnerstag in Brüssel fest. Gleichzeitig wollen sich die Softwarepatentgegner mit dem EU-Parlament solidarisieren, wo am Donnerstag der Antrag auf Neustart des Gesetzgebungsverfahrens offiziell beschlossen werden soll.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• Entscheidung nächste Woche fraglich
• Niederländisches Parlament erneut gegen Softwarepatente
• EU-Rat und Kommission sitzen auf dem heißen Stuhl
• Rüsten für den "P-Day"
• Softwarepatentgegner feiern weiteren Zwischensieg
• EU-Parlament verlangt Neustart des Verfahrens
• EU-Rat lässt bei Softwarepatenten weiteren Aktionsraum
• Lobbykampf um Softwarepatente verschärft sich erneut
• Rechtsausschuss des Bundestags stimmt gegen Softwarepatente
• Zurück auf Start?, Die Europäische Union hat sich bei der Softwarepatent-Richtline festgefahren, c't 3/05, S. 76
• An den Grenzen der Technik, Technology Review 12/2004
• "Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert"
• Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
• Industrieverband macht sich für Softwarepatente stark
• Verhärtete Fronten
• Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
• Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten
• Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen
• Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Stefan Krempl) / (anw)