IGF: EU-Kommissarin fordert mehr Einfluss der Regierungen

Zum Auftakt des Internet Governance Forums (IGF) in Nairobi erneuerte EU-Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag ihre Forderung an die Netzverwaltung, besser mit den Regierungen zusammen zu arbeiten.

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  • Monika Ermert

Zum Auftakt des Internet Governance Forums (IGF) in Nairobi erneuerte EU-Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag ihre Forderung an die Netzverwaltung, besser mit den Regierungen zusammen zu arbeiten. Kroes bleibt unzufrieden mit der vertraglichen Grundlage für die Verwaltung der Rootzone durch Internet Assigned Numbers Authority (IANA). Seit 1999 hat das US-Handelsministerium den Betrieb der IANA in die Händer der Netzverwaltungsorganisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gelegt.

Die Kommissarin hatte in den vergangenen Monaten scharfe Attacken gegen die ICANN geritten und der Netzverwaltung vorgeworfen, bei der Vergabe der Rotlichtdomain .xxx oder bei der Entscheidung zur Einführung neuer Top-Level-Domains die Beschlüsse der Regierungen missachtet zu haben. Kroes betonte in Nairobi darüber hinaus, dass bei der Beteiligung aller betroffenen Gruppierungen an politischen Verfahren (dem sogenannten "Multi-Stakeholder-Modell") grundsätzlich darauf geachtet werden müsse, dass nicht Einzelinteressen das Verfahren dominieren.

Dagegen warnte der Chef der zuständigen US-Behörde National Telecommunications and Information Administration (NTIA), Lawrence Strickling, zur Eröffnung des IGF am Dienstag unmissverständlich vor Versuchen einer stärkeren Regulierung des Netzes. Strickland ging zwar nicht direkt auf die EU-Kommissarin ein, verwies aber auf aktuelle Vorschläge verschiedener Länder, die bei den Vereinten Nationen neue Regierungsgremien für das Internet einrichten wollen.

Eine für September bei der EU-Kommission in Brüssel geplante gemeinsame Anhörung zum IANA-Vertrag hatte die zum US-Handelsministerium gehörende NTIA abgesagt. Strickling begründete die Absage gegenüber heise online damit, dass seine Behörde nach zwei Konsultationen keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Treffen gesehen habe. Kroes' Forderungen kommentierte der US-Beamte diplomatisch, dass die ICANN derzeit genug damit zu tun habe, die von einer Arbeitsgruppe unter seiner Leitung vorgelegten Verbesserungsvorschlägen für mehr Transparenz und Rechenschaftslegung umzusetzen.

Kroes harte Linie in Sachen IANA macht dem US-Handelsministerium wohl auch deshalb wenig Sorgen, weil die europäischen Mitgliedsstaaten sie dabei nicht unterstützen. Das bestätigten mehrere EU-Regierungsvertreter hinter vorgehaltener Hand gegenüber heise online. Wie schon ihre Vorgängerin Viviane Reding tut sich auch Kroes schwer in der Debatte um das US-Privileg beim Betrieb der Rootzone. Das wird vorläufig wohl so bleiben. (vbr)