Länder einigen sich auf Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen offenbar Ende Oktober einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnen. Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel haben sie sich weitgehend auf eine Vereinbarung geeinigt. Demnach wollen die Länder im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel auf Netzsperren verzichten. Ursprünglich sollten Provider gezwungen werden, unerlaubte Angebote zu sperren.

Unklar ist laut dem Bericht, ob eine Verständigung mit Schleswig-Holstein zustande kommt. Das nördlichste Bundesland hatte im September ein eigenes Glücksspielgesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Sportwetten und Online-Casinos weitgehend freigegeben werden. Der Bundesgerichtshof hatte Ende September das Verbot von Online-Sportwetten bestätigt.

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil begrüßte im Namen seiner SPD-Fraktion die Nachricht von der Einigung und dabei vor allem, dass auf Netzsperren verzichtet werden soll. Diese seien "weitgehend wirkungslos, leicht zu umgehen und unverhältnismäßig". Mit ihnen würde eine verfassungsrechtlich problematische Infrastruktur geschaffen, die ohne großen Aufwand missbraucht werden könnte.

Klingbeil kritisiert, dass Rechtspolitiker von CDU und CSU Netzsperren und Internetzugangssperren bei mehrfachen Urheberrechtsverletzungen fordern. Dies sei aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion "kein gangbarer Weg der Rechtsdurchsetzung im Netz".

In der Debatte über Websperren als Bekämpfungsmittel gegen Kinderpornographie schritt die SPD 2009 noch Seit' an Seit' mit dem damaligen Koalitionspartnern CDU und CSU; zusammen beschlossen sie das später ausgesetzte und mittlerweile hinfällige Zugangserschwerungsgesetz. Zum Jahresende 2009 schloss sich die SPD den Argumenten der Sperrgegner an, die meinen, Netzsperren hälfen nicht und lenkten nur von den eigentlichen Problemen ab. (anw)