Bundestag will mehr Datenschutz
Alle Bundestags-Fraktionen dringen auf einen besseren Datenschutz, nach Ansicht der Union dürfe dieser aber nicht bei der Kriminalitätsbekämpfung hinderlich sein.
Der Bundestag dringt auf Maßnahmen für einen besseren Datenschutz in Deutschland. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag wurde am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, sagte, der Staat müsse nicht nur die Sicherheit der Bürger gewährleisten, sondern auch darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden.
In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den Umgang mit genetischen Daten zu regeln. Ein entsprechendes Gendiagnostikgesetz mĂĽsse zĂĽgig vorgelegt werden, damit es noch vor der Bundestagswahl 2006 verabschiedet werden kann. Ferner dringen die Parlamentarier darauf, die von der EU geplante Speicherung aller Internet- und Telefondaten abzulehnen. BrĂĽssel will die Daten auf Vorrat fĂĽr bis zu drei Jahre speichern.
Die Union warf der rot-grünen Bundesregierung allerdings vor, in sicherheitspolitischen Fragen den Datenschutz über die Bekämpfung der Kriminalität zu stellen. Harte Kritik übte die CDU-Abgeordnete Beatrix Philipp auch am Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er trage mit übertriebenen Warnungen zur Verunsicherung statt zur Aufklärung bei. (dpa) / (tol)
