Parteien in Österreich gegen Rundfunkgebühren für Computer

Die geplanten österreichischen Rundfunkgebühren für ortsfeste Computer an Breitband-Anschlüssen findet unter den politischen Parteien des Landes wenig Zustimmung, hat eine Anfrage von heise online erbracht; nach den Berichten über die neuen Forderungen der ORF-Tochter Gebühren Info Service GmbH (GIS) reagierten KPÖ, Grüne und die konservative ÖVP (in dieser Reihenfolge) ablehnend: Sie sind gegen die Gebührenbelastung für Unternehmen sowie für Haushalte, die keinen Fernseher haben. Die Sozialdemokraten der SPÖ sowie die FPÖ und der ÖVP-Koalitionspartner, die auf Initiative von Jörg Haider von der FPÖ abgespaltene BZÖ, haben keine Einschätzung übermittelt.

Aus Sicht des Bundessprechers der Kommunistischen Partei, Mirko Messner, fehlt die juristische Grundlage für Runfunkgebühren für Computer mit Breitband-Internetzugang – es sei denn, der Computer verfüge über eine TV- oder Radiokarte: "Dass ein Personal Computer mit Breitbandanschluss als Rundfunkempfänger gilt, ist nicht einzusehen. Der ORF bietet viele Services an, um seine Marktposition halten zu können – wenn der ORF meint, dass er Services im Internet anbieten will ist das seine Sache. Dass damit alle die einen PC besitzen dafür bezahlen sollen, ist aber wahrlich absurd." Abgesehen von der aktuellen Problematik sollte öffentlicher Rundfunk "nicht von der Masse der Menschen" sondern aus Steuereinnahmen von Reichen und Konzernen finanziert werden.

Die Grünen wünschen eine Änderung des Rundfunkgebührengesetzes. Der Gesetzgeber habe bei dessen Verabschiedung den Empfang von Fernsehprogrammen via Breitband noch nicht mitbedacht. Die Formel "Empfangsgerät = ORF schauen" sei heute "brüchig". Mediensprecher Stefan Schennach wünscht sich ein interdisziplinäres Expertenhearing zum Thema. Konsumentenschutzsprecherin Gabriela Moser möchte, dass der ORF etwaige Webcasts mittels Passwortabfrage nur seinen Gebührenzahlern zugänglich macht.

Auch die konservative Volkspartei ist gegen eine "ausufernde Vollzugspraxis betreffend der Einhebung von Rundfunkgebühren". Nur Endgeräte, die offensichtlich zum Empfang des Angebots des Österreichischen Rundfunks bestimmt sind, sollten Zahlungspflichten auslösen. "Keinesfalls wird daher die Situation entstehen, dass für jeden bzw. bei mehreren Geräten für jeden zehnten Computer automatisch GIS-Gebühren entrichten werden müssen", teilt die Regierungspartei mit- "Falls es notwendig ist, wird die ÖVP dies auch gesetzlich klarstellen." Vielmehr sei es notwendig, Akzeptanz und Verbreitung von Breitbandinternet weiterhin zu steigern, meint IT-Sprecherin Karin Hakl: "Es wäre blanker Unsinn, einerseits 60 Millionen Euro in den Ausbau von Breitbandinternet zu investieren und nun diesen Effekt durch eine Breitband-Gebühr zu konterkarieren."

In Deutschland sollen ab dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren für Internet-PCs fällig werden, wenn nicht bereits an die GEZ für Empfangsgeräte gezahlt wird. Gegen diese Pläne gibt es immer wieder heftigen Widerstand, bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)