Finanzausschuss diskutiert anonymes Bezahlen im Internet
In einer Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention machten die Befürworter des anonymen Bezahlens Konzessionen, fanden aber nicht die Zustimmung der Finanzexperten.
Das anonyme Bezahlen im Internet mit Systemen wie Paysafecard sorgt weiterhin für Diskussion. In einer Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention machten die Befürworter des anonymen Bezahlens Konzessionen, fanden aber nicht die Zustimmung der Finanzexperten.
Die Bankenaufsicht BaFin und der BKA-Präsident Jörg Ziercke hatten sich kürzlich darüber beschwert, dass wegen Verschlüsselung und internetbasierten Übertragungswegen Transaktionen oft nur schwer oder gar nicht nachvollzogen werden könnten. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass beim Tausch von Euro in "E-Geld" der Einzahler überprüft werden muss. Gegen diesen Vorschlag laufen die Prepaid-Zahlungsdienstleister Sturm. Aber auch die Datenschützer sind nicht begeistert. In seiner Stellungnahme zum geplanten Gesetzentwurf wies der schleswig-holsteinische Datenschützer Tilo Weichert darauf hin, dass das Gesetz gegen europäische Bestimmungen verstoße, wenn keine Schwellenwerte mehr definiert werden.
In der Anhörung verwies Weichert darauf, dass Anonymität ein Teil des Grundrechtsschutzes sei. Er meinte, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig sei, wenn nicht ein mindestens dreistelliger Schwellenwert gesetzt werde, unterhalb dem weiterhin anonym Prepaid-Karten gekauft werden können. Als Industrievertreter verwies Jonny Natelberg, Executive Vice President des Großhändlers Lekkerland, auf das Beispiel von Prepaid-Handys, wo internationale Abkommen sehr wohl die Identifizierbarkeit der Personen gestatten. Dies brachte ihm den Vorwurf seitens der BaFin ein, die Abgeordneten "hinters Licht zu führen".
Lekkerland setzt an Tankstellen und Kiosken nach eigenen Angaben 300 Millionen Euro um und hat 2 Millionen Kunden eingeworben. Michael Müller, CEO von Paysafecard und Vorsitzender des Prepaid-Forums schlug neben der Einführung von Schwellenwerten vor, "Outcashing" an Geldautomaten abzuschalten. Wer etwa 2000 Euro auf einer wiederaufladbaren Prepaid-Karte einzahlt, könnte dann in Zukunft nicht mehr dieses Geld an einem Gelautomaten abheben. Dieser Vorschlag wurde im Finanzausschuss von BaFin-Vertretern mit der Begründung abgelehnt, man könne keine Geldautomaten in England oder Irland kontrollieren. (anw)
