Berufung von Blackberry-Hersteller gegen Verkaufsstopp gescheitert
Nach der Entscheidung eines US-Berufungsgerichts, Research in Motion eine weitere Anhörung zu verweigern, droht RIM erneut die Gefahr eines allgemeinen Verkaufsstopps der Blackberry-Produkte in den USA.
Im Patentstreit mit NTP Inc. gerät der kanadische Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) durch eine Entscheidung eines US-Berufungsgerichts unter Druck. Der Court of Appeals for the Federal Circuit (CAFC) hat RIM eine erneute Anhörung verweigert und den Fall an das Bezirksgericht im US-Bundesstaat Virginia zurückverwiesen. Damit könnte eine einstweilige Verfügung des Gerichts aus dem Jahr 2003 in Kraft treten, die den sofortigen Stopp aller Blackberry-Verkäufe in den USA bedeuten würde.
Die Kanadier wollen nun auch das jüngste Urteil anfechten und damit einen weiteren Aufschub erreichen. Nach Ansicht von Experten nimmt der zuständige Oberste Gerichtshof der USA aber derartige Fälle nur ausnahmsweise zur Überprüfung an. NTP sieht denn auch gute Chancen, die einstweilige Verfügung nun zügig vom Bezirksgericht bestätigen und wirksam werden zu lassen.
Auch ohne Annahme der Berufung durch den Supreme Court könnte das Bezirksgericht allerdings die Verfügung weiter hinauszögern. Es hat dabei die Wahl, ob a) die von NTP widerrufene Einigung ("Term sheet") aus dem Jahr 2004 zwischen RIM und NTP einen rechtsgültigen Vergleich darstellt, b) die Verfügung sofort in Kraft tritt oder c) die Revision und Überprüfung der NTP-Patentansprüche durch das US-Patentbüro in eine Neuverhandlung münden. Das U.S. Patent and Trademark Office (PTO) hat inzwischen auch das letzte der einstmals fünf fraglichen NTP-Patente provisorisch für ungültig erklärt -- eine endgültige Enscheidung steht allerdings noch aus. (mhe)
