USA wollen Straftäter per GPS überwachen

Im US-Bundesstaat Massachusetts hat der republikanische Gouverneur Kerry Healey einen Gestzesentwurf eingereicht, nachdem Straftäter mit einem GPS-Ortungssystem überwacht werden können. Dies solle etwa Opfer häuslicher Gewaltanwendungen schützen, indem der Aufenthaltsort der Gewalttäter per Satellit überwacht werde. So könne man sicherstellen, dass die Verurteilten sich an Auflagen halten, die ihnen verbieten, sich dem Haus, Arbeitsplatz oder der Schule ihrer Opfer zu nähern. In einem solchen Fall würde die Polizei über die Grenzüberschreitung informiert und der Straftäter zu einer Geldstrafe von bis zu 5000 US-Dollar oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt. Zuvor hatte es bereits Gesetzesvorschläge gegeben, verurteilte Sexualstraftäter zum Tragen eines am Knöchel befestigten GPS-Ortungsgerätes zu zwingen.

Die GPS-Überwachung soll auch auf andere Verbrechensgruppen ausgeweitet werden. So sieht der Gesetzesvorschlag weiterhin vor, auf Kaution entlassene Bandenmitglieder per GPS zu überwachen, um sie von Zeugen in einem laufenden Gerichtsverfahren fern zu halten.

Derweil erfreut sich die GPS-Überwachung zur Verbrechensbekämpfung in den USA wachsender Beliebtheit. So entschied bereits im Januar ein New Yorker Richter, dass es von der Polizei zulässig sei, GPS-Sender bei Tatverdächtigen anzubringen, um diese ohne deren Kenntnis überwachen zu können. Ein richterlicher Beschluss sei dazu nicht notwendig, da der Verdächtige nicht verlangen könne, dass er mit seinem Auto unendeckt bleibe, wenn er öffentliche Straßen benutze, so die Argumentation des US-Richters David Hurd. Bürgerrechtler sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und fordern, GPS-Überwachungsmaßnahmen ohne richterlichen Beschluss zu verbieten. (hag)