15 Länder einigen sich auf Glücksspiel-Liberalisierung
Mehr Lizenzen für Sportwettenanbieter und niedrigere Abgaben: 15 der 16 Ministerpräsidenten haben sich auf einen Entwurf geeinigt. Das abtrünnige Kiel enthielt sich. Ob es noch mitzieht, ist ungewiss.
Die Bundesländer haben sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auf eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Kiel, das im September im Alleingang mit einem weitreichenderen Glücksspielgesetz vorgeprescht war, enthielt sich. Für den Norden wird es aber eine Beitrittsklausel geben.
"Wir haben uns darauf verständigt, dass es 20 Lizenzen geben soll", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck. Niedersachsen soll diese Lizenzen bundesweit vergeben. Details zu den Vergabekriterien wurden zunächst nicht bekannt.
Zudem sei eine Belastung der Wettanbieter von 5 Prozent Steuer auf den Umsatz vereinbart worden. Casinospiele und Poker im Internet werde es nicht geben. Die CDU/FDP-Landesregierung in Hessen habe aber zu Live-Übertragung und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt, sagte Beck.
Mit diesem Entwurf gehen die 15 Länder über ihre bisherigen Pläne hinaus, bleiben aber weit hinter Schleswig-Holstein zurück. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wollte keine weitere Stellungnahme abgeben.
"Ich gehe davon aus, dass am 15. Dezember unterschrieben wird", sagte Beck. Zeitweise war davon ausgegangen worden, dass der Vertrag Ende dieses Monats unterzeichnet werden sollte. Die 15 Länder wollen auch durch Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass kein Unternehmen Lizenzen erhält, das irgendwo illegale Spiele anbietet. "Wer sich an einer Stelle nicht legal verhält, wird auch an anderer Stelle keine Wettspiele machen können – also insoweit ein ziemlich scharfes Schwert", sagte Beck. Bei Pferdewetten sollen die Regelungen einfacher werden, um kleine Vereine nicht zu stark zu belasten.
Die Hürden für ein Ende des Sonderwegs von Schleswig-Holstein sind hoch: "Ich habe ein Gesetz. Ich kann nicht in eine Ministerpräsidentenkonferenz reingehen und einfach über einen Gesetzgeber hinweg beschließen", hatte Carstensen vor den Gesprächen betont. Außerdem müsse die EU-Kommission die Reformpläne für den Glücksspielstaatsvertrag akzeptieren. Den bisherigen Entwurf hatte sie kritisiert, für Kiel gab sie dagegen ihre Zustimmung.
Schleswig-Holstein hat die Zahl der Lizenzen nicht begrenzt, sieht niedrigere Abgaben vor und erlaubt Online-Glücksspiele im Netz. Das Gesetz tritt Anfang 2012 in Kraft, Genehmigungen für Spielanbieter gibt es aber erst ab März. Damit solle eine Tür für einen gemeinsamen Weg mit den 15 anderen Ländern offen bleiben, sagte Carstensen. Dem müsste der Landtag zustimmen, und die Signale der CDU-Fraktion weisen eher nicht in diese Richtung. Beck sagte in Richtung Kiel: "Die Brücke ist gebaut."
Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag läuft zum Jahresende aus. Der Europäische Gerichtshof hatte zudem die Monopolregelung des Staatsvertrags gekippt. (anw)
