Datenschutz-Stiftung kommt erst 2012

Die Einrichtung werde voraussichtlich erst im kommenden Jahr gegründet, weil die Abstimmung der Satzung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sei, hieß es am Mittwoch aus dem Innen- und dem Justizministerium in Berlin.

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  • dpa

Die Stiftung Datenschutz für mehr Sicherheit im Internet startet später als geplant. Die Einrichtung werde voraussichtlich erst im kommenden Jahr gegründet, weil die Abstimmung der Satzung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sei, hieß es am Mittwoch aus dem Innen- und dem Justizministerium in Berlin. In den vergangenen Monaten hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wiederholt versichert, dass die Stiftung noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen werde.

Zu den konkreten Gründen für die Verzögerung wollten sich die beteiligten Ministerien nicht äußern. Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung gibt es jedoch Differenzen über den Sitz der Stiftung sowie über deren finanzielle Ausstattung. Während das Innenministerium von einem einmaligen Zuschuss über 10 Millionen Euro ausgeht, nennt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Summe in der Zeitung lediglich eine "erste gute Grundlage". Bei der Standort-Frage beharre das Innenministerium auf Leipzig, das Justizministerium ziehe aber auch andere Städte in Betracht.

Die 2009 beschlossene Stiftung Datenschutz soll die Internetnutzer beim richtigen Umgang mit den eigenen Daten unterstützen. Vorgesehen sind unter anderem die Festlegung von Qualitätsstandards und die Vergabe eines Gütesiegels. (anw)