Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen
Die Zahl der Anfragen zur E-Mail-Überwachung in Deutschland ist nach Aussagen verschiedener Internet-Provider gering.
Die Zahl der Anfragen zur E-Mail-Überwachung in Deutschland ist nach Aussagen verschiedener Internet-Provider gering. Bei einigen Unternehmen ging seit Ende der in der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) vorgesehenen Übergangsfrist am 1. Januar 2005 gerade mal eine Anfrage ein, bei den meisten aber unter drei, teilte auf Anfrage von heise online der Anbieter einer der verschiedenen kommerziellen Lösungen mit. Seit dem 1. Januar müssen E-Mail-Provider allerdings trotz des geringen Bedarfs die laut technischer Richtlinie (TR TKÜV) festgelegte Standardschnittstelle zur Ausleitung von E-Mail an die Strafverfolgung bereithalten. In den Unternehmen wird daher die Frage nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen wieder laut.
"Aus unserer Sicht besteht schon ein Missverhältnis", sagte Rene Wienholtz, Technik-Vorstand bei Strato. Dort hat man sich für die vom Provider Netuse angebotene Lösung entschieden und insgesamt rund 200.000 Euro plus sechs Mann-Monate für die Implementierung investiert. Doch seit der Einführung des Systems wurde nicht mehr als eine einzelne Testanfrage darüber abgewickelt und das auch noch mit Empfangsschwierigkeiten bei der Gegenstelle.
Die Handvoll der Anfragen, bei denen Strafverfolger auf richterliche Aufforderung E-Mail-Daten erhielten, wurden dagegen, meint Wienholtz, "klassisch abgewickelt". Es wurden also schlicht CDs mit den geforderten Daten gebrannt und per Kurier verschickt. Nicht zuletzt mit Blick auf kleinere Provider müsse man die Frage stellen, ob der Aufwand für die Bereithaltung der Abhörschnittstelle zu rechtfertigen sei.
Auf Kosten der Provider wurde etwa bei der Wahl der für die Verschlüsselung und die sichere Übertragung über VPN gewählte SINA-Box nicht eben gespart. Als "teuersten Linuxrechner, den man sich je hingestellt habe", bezeichnen Provider diese Box, zu der es nach wie vor kein offizielles Alternativ-Produkt gibt. Integriert ist die Sina-Box in der Mietlösung der United Internet-Tochter InternetX, die mit einer Monatsmiete von 99 Euro derzeit wohl eine der billigsten Lösungen anbietet.
Ingesamt haben laut der zuständigen Bundesnetzagentur inzwischen neun Hersteller ein Typmuster für ihre Lösungen erhalten, acht Anbieter bieten die Überwachungsmaßnahmen als Dienstleistung an. Zur Auslastung der Systeme werde es frühestens im kommenden Jahr Zahlen geben. Bis zum 15. Februar müssen die Unternehmen die Zahl der E-Mail-Überwachung zurückmelden, teilte ein Sprecher mit. Ob dabei spezifiziert wird, nach welchem System die Daten übergeben wurden, ist unklar.
Die Kosten-Nutzen-Frage im Fall TR TKÜV lasse sich auch auf die Brüsseler Debatten zur Vorratsdatenspeicherung übertragen, meint Wienholtz. Dort genüge es auch nicht, dass Daten in großen Mengen angehäuft würden. Es müssten vielmehr auch Analysetools vorhanden sein. Dass diese tatsächlich zur Verfügung stünden, sei zu bezweifeln. "Wozu sollen die Provider aber dann sammeln?"
Diese Frage haben sich kleinere Provider laut Auskunft von Insidern offenbar auch schon bei der TR TKÜV gestellt und erst einmal abgewartet, ob überhaupt eine Anfrage zur E-Mail-Überwachung eintrudelt. Noch verstoßen die Unternehmen damit gegen das Gesetz. Aber das kann morgen anders werden, denn dann könnte die Bagatellgrenze mit der TKÜV-Novelle noch einmal angehoben werden: von 1000 auf 20.000 Teilnehmer. (Monika Ermert) / (anw)
