EU hat Bedenken bei Finanzierung von ARD/ZDF-Websites

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat wie erwartet massive Bedenken hinsichtlich der Finanzierung des Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland geäußert. Es bestehe keine Transparenz, was die Verwendung der Beiträge von ARD und ZDF in diesem Bereich betreffe, heißt es aus Brüssel. Sie vermutet eine unzulässige Quersubventionierung von Tochterunternehmen. Um diesen Verdacht auszuräumen, sei es notwendig, dass die Öffentlich-Rechtlichen eine getrennte Buchführung einführten. Der freiwillige Verhaltenskodex der Bundesländer und ihrer Rundfunkanstalten genüge nicht, erklärte Kroes. Eine präzisere Abgrenzungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Auftrag und kommerziellen Tätigkeiten solle durchgesetzt werden.

Die Untersuchung geht auf eine Beschwerde des Privatsenderverbands VPRT zurück. Danach seien privatwirtschaftliche Rundfunkprogramme benachteiligt, weil Online- und E-Commerce-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Unrecht aus den Rundfunkgebühren finanziert würden, denn solche Aktivitäten seien nicht vom öffentlichen Auftrag gedeckt. Bei ARD und ZDF sieht man das freilich anders; diese argumentieren mit ihrer "nationalen Gewährleistungsverantwortung". (tol)