123 Millionen Euro fĂĽr die Sicherheitsforschung
Das ressortübergreifende Programm, das das Bundeskabinett beschloss, soll eine spezielle Plattform für die Zusammenarbeit von Industrie, Behörden, Forschungseinrichtungen, Sicherheitsdiensten sowie Betreibern kritischer Infrastrukturen bieten.
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das erste ressortübergreifende Programm zur Sicherheitsforschung beschlossen. Wie Bundesforschungsministerin Annette Schavan anschließend erklärte, werden dafür aus dem Haushalt des Bundesforschungsministeriums (BMBF) im Zeitraum 2007 bis 2010 insgesamt 123 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Im Kern ginge es bei diesem Programm um "das Angebot innovativer Sicherheitslösungen", erklärte die Ministerin. Es sei ein "integrierter Teil der Hightech-Strategie" der Bundesregierung und soll eine spezielle Plattform bieten, auf der Industrie, Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit Behörden, Rettungs- und Sicherheitsdiensten sowie den Betreibern kritischer Infrastrukturen zusammenarbeiten können.
Konzipiert ist das Programm, dessen erste Ausschreibungen voraussichtlich im März erfolgen sollen, in zwei Teilen: Der erste orientiert sich an Szenarien, wie zum Beispiel dem "Schutz vor Ausfall von Versorgungsinfrastrukturen" oder der "Sicherung von Warenketten" und richtet sich auf organisatorische Handlungskonzepte. Die Szenarien sollen den Ausgangspunkt zur gemeinsamen Entwicklung von "Systeminnovationen" durch Behörden und privatwirtschaftliche Akteure als Anbieter und Betreiber von Sicherheitstechnik bilden, etwa wenn es darum geht, dass infolge eines Stromausfalls nicht auch die Wasserversorgung und die Telekommunikation zusammenbrechen.
Der zweite Teil steht unter der Überschrift "Technologieverbünde", die sich auf Systeme zur schnellen und sicheren Personenidentifikation, zur raschen und mobilen Erkennung von Gefahrstoffen und zur Mustererkennung mit den entsprechenden Entwicklungen in der Sensorik, den optischen Technologien und der Mikrosystemtechnik konzentrieren. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich allein in Deutschland der Markt für Sicherheitstechnik und -dienstleistungen 2005 auf rund 10 Milliarden Euro belief und bezifferte das weltweite Wachstum auf derzeit sieben bis acht Prozent jährlich. Sie wolle, betonte Schavan, "Stärken stärken".
"Das Sicherheitsforschungsprogramm ist kein reines Technologieprogramm", betonte die Ministerin; parallel dazu wolle sie auch den Dialog anstoßen, "wie weit die Bedürfnisse der Sicherheit gehen und wo Gefährdungen der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen". Zugleich machte sie aber auch deutlich, in welcher Richtung sie den primären Diskussionsbedarf sieht, nämlich der "Sensibilisierung der Bürger über das, was notwendig ist, um die Sicherheit zu erhalten" – zum Beispiel hinsichtlich der vom Staat benötigten Daten. (Richard Sietmann) / (jk)
