Initiative: Hasspropaganda im Internet nimmt zu

Die Zahl an volksverhetzenden und Holocaust leugnenden Internet-Inhalten nimmt auf deutschen Servern zu. Das hat die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) festgestellt. Ihre Beschwerdestelle bearbeite seit Anfang 2005 mehr Hinweise auf strafbare rechtsextreme Websites, die in Deutschland gehostet sind, als je zuvor, teilt die Initiative mit. Dabei würden vor allem "etablierte Provider" zur Verbreitung der Hasspropaganda missbraucht. Genaue Zahlen gibt die Initiative nicht bekannt.

"Diese Entwicklung hat uns sehr überrascht", betont naiin-Geschäftsführer Dennis Grabowski. "In der Regel weichen die Extremisten mit ihren volksverhetzenden Inhalten auf ausländische Server aus, da diese aufgrund der dortigen Rechtsauffassungen strafrechtlich nicht geahndet werden." Die Entwicklung widerspreche dem Trend, nach dem die Zahl strafbarer Websites aus dem rechtsextremistischen Spektrum in den letzten Jahren eher abgenommen hat. naiin weist auch auf den Handel mit indizierten und beschlagnahmten rechtsextremistischen Tonträgern bei Internet-Auktionshäusern hin. Es sei nicht ersichtlich, warum Handelsplattformen wie eBay nicht mit Hilfe von Filtersoftware die Einstellung derartiger Angebote unterbinden.

Bei dieser Gelegenheit tritt die Initiative Forderungen nach einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung entgegen, wie sie beispielsweise vom BKA-Präsidenten Jörg Ziercke laut wurden. "Man kann nicht die Daten von Millionen Nutzern speichern und damit deren Privatsphäre verletzen, weil eine Minderheit gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstößt", so Grabowski. Vielmehr sollte die Justiz aufgedeckte Straftaten konsequenter ahnden und den verfügbaren Strafrahmen bei derartigen Straftaten auch voll ausschöpfen. naiin begrüßt die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen § 130 StGB. "Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber rechtzeitig und vor allem angemessen auf aktuelle Entwicklungen reagiert", erläutert Arthur Wetzel, Präsident von naiin.

naiin wurde im August 2000 gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern zählen Unternehmen wie die Strato Medien AG, 1 & 1 Internet AG und die DeNIC eG. Im November 2000 ging sie mit einer Meldestelle für rechtsextreme Internet-Seiten online. (anw)